Argentinien: Kirchners sind nicht mehr erwünscht

Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat das Regierungslager eine schwere Niederlage erlitten. Ex-Präsident Néstor Kirchner unterlag in der wichtigen Provinz Buenos Aires einem konservativen Kandidaten. Kirchners Ehefrau und Präsidentin des Landes, Cristina Kirchner, verlor im Parlament die Mehrheit.

Néstor Kirchner trat nach der Niederlage von seinem Amt als Vorsitzender der Peronisten-Partei PJ zurück. Zugleich habe er den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, gebeten, den Posten zu übernehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam am Montag.

Zugleich forderte Néstor Kirchner seinen absehbaren Nachfolger an der Spitze der Partei auf, sein am Vortag erobertes Parlamentsmandat nicht anzutreten und weiterhin Gouverneur der wichtigsten Provinz des Landes zu bleiben. Dies war erwartet worden, weil Scioli wie andere politische Schwergewichte aus dem Kirchner-Lager auch ihre Kandidatur nach Lesart der Opposition ohnehin nur angemeldet hätten, um Wähler anzulocken.

Am härtesten umkämpft war die Provinz Buenos Aires. Hier leben 37 Prozent der Wähler. Néstor Kirchner, Chef der peronistischen Partei, unterlag in dieser Hochburg des Peronismus deutlich dem Konservativen Francisco de Narváez, einem abtrünnigen Peronisten. Der Finanzinvestor und Medienmagnat profiliert sich damit als einer der stärksten Gegenspieler der Kirchners.

Auch in der Stadt Buenos Aires mit neun Prozent aller Wähler siegte die Kandidatin des Rechtsbündnisses Unión-PRO. Dort allerdings hat man nichts anderes erwartet. Die Peronisten landeten abgeschlagen auf dem vierten Platz. Kirchners Gefolgsleute verloren auch in anderen Provinzen. Damit sind die Mehrheiten der Regierung in der Abgeordnetenkammern und im Senat nun weg. Zur Neubesetzung standen am Sonntag ein Drittel der Senats- und die Hälfte der Mandate des Unterhauses.

"Ich habe immer gesagt, dass wir eines Tages die Geschichte verändern werden, und dieser Tag ist heute", rief de Narváez aus, als sich sein Sieg abzeichnete. Die triumphalen Töne sind insofern berechtigt, als die Kirchners die Teilwahlen für das Parlament als Plebiszit über ihre Regierungsführung ausgegeben hatten. Die Niederlage des Peronismus kommt daher tatsächlich dem Anfang des Endes einer Epoche gleich.

Néstor Kirchner war 2003 als Präsident angetreten und hatte die Amtsschärpe 2007 an seine Frau weitergereicht, die mit komfortabler Mehrheit gewählt worden war. Beide Kirchners stehen für einen Linksperonismus, nach dem der Staat in die Wirtschaft regulierend eingreift. In den Jahren des Aufschwungs nach dem Crash 2002 fand das die Unterstützung der Wähler. Die Wende kam letztes Jahr, als die Regierung die damals noch florierenden Agrarexporte stärker besteuern wollte. Obwohl Cristina Kirchner sagte, sie wolle so die Gewinne des Booms umverteilen, war die Agrosteuer extrem unpopulär. Der Streit darum wuchs sich zu einer nationalen Protestwelle aus, die die Präsidentin ihre Popularität kostete.

De Narváez, Erbe eines mittlerweile verkauften Warenhaus-Imperiums, vertritt den gegenteiligen Standpunkt: Der Staat dürfe nicht so viel in die Wirtschaft hineinreden, was vielen Argentiniern, die im Agrarstreit gegen die Regierung waren, einleuchtend erscheint. De Narváez kam 2005 ins Parlament und scheiterte 2007 bei seinem Versuch, zum Gouverneur von Buenos Aires gewählt zu werden. Mit seinem populären Auftreten und seinem Spitznamen "Colorado" - der Bunte, weil er rötliche Haut und blondes Haar hat - ist er zu einem der wichtigsten Gegenspieler der Kirchners geworden. Präsident jedoch kann er nie werden; er ist nicht in Argentinien geboren, was die Voraussetzung wäre.

Cristina Kirchner dürfte es nun schwer haben. Obwohl ihr Amt mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet ist, wird sie stärker als bisher auf Allianzen und Absprachen angewiesen sein, um ihre Politik durchzusetzen. Dass ihr - wie 2007 durchaus erwogen wurde - 2011 ihr Mann als Präsident nachfolgen könnte, erscheint nun völlig unwahrscheinlich. (mit dpa)