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29. Juni 2012

Armin Laschet: "Die CDU hat auch nette Leute"

Armin Laschet, 51, hat keinen Gegenkandidaten.  Foto: dpa/Seidel

Armin Laschet ist neuer Vorsitzender des bundesweit größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit der FR spricht er über die Rolle Norbert Röttgens, das Internet als Chance und von der Zukunft Europas.

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Sieben Wochen nach der verlorenen Landtagswahl in NRW hat die CDU in Krefeld einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wahlverlierer Norbert Röttgen hatte noch am Wahlabend seinen Rückzug angekündigt. Nachfolger wird Armin Laschet. Auf den 51-jährigen bisherigen Vizevorsitzenden entfielen bei einem Landesparteitag 80,3 Prozent, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Im Interview erklärt der 51-Jährige, wie er den mitgliederstärksten CDU-Landesverband aus der Krise führen will.

Herr Laschet, die vernichtende Niederlage bei der Landtagswahl im Mai muss für die CDU in NRW in etwa so traumatisch sein wie das erneute Halbfinal-Aus der Nationalmannschaft gegen Italien. Wie soll die Partei das in absehbarer Zeit überhaupt aus den Knochen bekommen?

So wie bei einem Abstieg aus der Bundesliga: Mit einer Mannschaft aus bewährten und neuen Kräften, mit dem Willen, schnell wieder da zu sein, mit der Aufarbeitung der Fehler und mit dem Glauben an sich selbst.

Welche Rolle haben Sie Norbert Röttgen zugedacht?

Ich schätze ihn persönlich sehr. Wir haben nicht viele Politiker seines Kalibers. Ich hoffe, dass er uns erhalten bleibt.

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen…

… und jedem ist klar: Wenn wir dann in NRW, dem größten Land, in dem jeder fünfte Wähler lebt, so wie im Mai 2012 bei 26 Prozent landen würden, ist die Bundestagswahl für die CDU in ganz Deutschland verloren. Angela Merkel und ihre Bundesregierung sind der einzige Stabilitätsanker in der Eurokrise. Soll diese erfolgreiche Regierung an uns in Nordrhein-Westfalen scheitern?

Wie wollen Sie aus dem 26-Prozent-Loch kommen?

Den Anfang machen wir an diesem Samstag. Ich will ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs. Eine Wahlanalyse muss es geben, das ist klar. Aber jetzt müssen wir auch wieder kampagnefähig werden. Ich trete mit dem erklärten Willen eines Gegenentwurfs zu Rot-Grün und zu Frau Kraft an. Wir tun ihr nicht den Gefallen, uns monatelang in Lethargie mit uns selbst zu beschäftigen.

Armin Laschet, der Kümmerer 2.0?

Was heißt hier 2.0? Ich will reale Menschen persönlich treffen, aus den Industrie- und Handelskammern, den Handwerks- und Landwirtschaftskammern, jeden Bischof, jeden Gewerkschaftsvorsitzenden, Aktive in großen Ehrenamtsverbänden – und möglichst viele Menschen in unserem Land. Die werden dann sagen: Die Frau Kraft mag ja nett sein. Aber die CDU hat auch nette Leute. So, und dann reden wir über politische Inhalte. Und natürlich will ich die eigenen Mitglieder stärker beteiligen. Das Internet bietet die Chance, neuen Sachverstand jenseits der Gremiensitzungen einzubeziehen. Also auch 2.0.

Von den Piraten lernen, heißt siegen lernen?

Die Piraten haben mir stärker bewusst gemacht, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, die vorhandenen Kompetenzen in der Partei auch abzurufen. Warum nicht gute Ideen ausgreifen?

Sie wollen in der Europapolitik das Volk über eine Grundgesetz-Änderung zur Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Europa beschließen lassen. Vergrößert sich dadurch nicht das Demokratie-Defizit, da die europäischen Institutionen nur unzureichend durch Wahlen legitimiert sind?

Jedes europäische Gesetz ist vom EU-Parlament und vom Rat beschlossen. Jeder Minister ist als Vertreter seiner frei gewählten Regierung legitimiert – genau wie die Ländervertreter im Bundesrat. Und dem Bundesrat werfen Sie doch auch kein Demokratiedefizit vor. Der EU-Kommissionspräsident sollte auch aus den Europawahlen hervorgehen wie eine Bundeskanzlerin aus Bundestagswahlen. Es erhöht Akzeptanz, wenn die Bürger wählen, aber auch abwählen können.

Sie haben als Landespolitiker kein Problem mit einem weiter sinkenden Bedeutungsverlust?

Bedeutungsverlust tritt ein, wenn wir Europa nicht stärken. Wenn wir unseren Wohlstand, unsere Form zu leben verteidigen und bewahren wollen, dann können wir das in einer globalisierten Welt nur als Europäer. Mit 27 Einzelwährungen in der Weltfinanzkrise zu regieren, wäre aberwitzig und die Dummen wären die Deutschen. Der gemeinsame Binnenmarkt nutzt niemandem so sehr wie Deutschland. Was fehlt, ist die Politische Union. Und die wird kommen.

Das Gespräch führte Joachim Frank.

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