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18. September 2012

Armuts- und Reichtumsbericht: Armutszeugnis für ein reiches Land

 Von Daniela Vates
Der Reichtum sammelt sich. Foto: REUTERS

Den obersten zehn Prozent der Deutschen gehört mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens - der ärmeren Hälfte der Bevölkerung dagegen nur rund ein Prozent. Die Unterschiede wachsen, wie der aktuelle Bericht der Bundesregierung zeigt.

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Den obersten zehn Prozent der Deutschen gehört mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens - der ärmeren Hälfte der Bevölkerung dagegen nur rund ein Prozent. Die Unterschiede wachsen, wie der aktuelle Bericht der Bundesregierung zeigt.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen positiven Titel gefunden. „Reiche vermögen mehr“, so ist das Kapitel III.2.8. im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts überschrieben. Es ist ein kleines Wortspiel, eine Art Augenzwinkern, das beträchtlichen Summen vorangestellt wird. Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland habe sich zwischen 1992 und 2012 von 4,6 auf rund zehn Billionen Euro (also auf 10.000 Milliarden Euro) verdoppelt. Allein in den vergangenen fünf Jahren stieg das Privatvermögen um 1,4 Billionen Euro.

Zehn Billionen Euro – das wäre pro Haushalt (von denen es laut Statistischem Bundesamt etwa 40 Millionen in Deutschland gibt) ein hübsches Geldpolster von 250.000 Euro. Die Wirklichkeit sieht natürlich nicht so aus. Und auch das dokumentiert der 500-seitige Regierungsbericht, der dieser Zeitung vorliegt: Zehn Prozent der Deutschen verfügen über 53 Prozent des Privatvermögens – Tendenz steigend. Der unteren, das heißt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, gehört gerade mal ein Prozent – Tendenz weiter sinkend. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, fasst das Ministerium nüchtern zusammen. Immerhin kann man darauf verweisen, dass sich der Unterschied zwischen Ost und West weiter verringert – doch haben westdeutsche Haushalte im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro.

Das Staatsvermögen nimmt ab

Die ungleiche Vermögensverteilung, das Armutsrisiko und der hohe Anteil der Niedriglohnjobs (23 Prozent der Beschäftigten) stünden leider der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegenüber, heißt es seitens des Ministeriums. Ein wenig irritiert stellt man dort auch fest, dass im gleichen Zeitraum, in dem die privaten Vermögen so gewachsen seien, die öffentlichen Vermögen immer weiter abgeschmolzen seien. So ging das Nettovermögen des Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurück.

Der Bericht, der eigentlich im November veröffentlicht werden sollte und nun – zufällig oder nicht – mitten in der Debatte um die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) publik wurde, hat sofort eine Debatte über die Vermögenssteuer ausgelöst. Gewerkschaften und Sozialverbände forderten die Einführung. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Studie sei ein unschlagbares Argument für eine Vermögenssteuer. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwege, der auch für einen höheren Spitzensteuersatz, für Mindestlöhne und eine höhere Erbschaftssteuer plädiert, sagte der Berliner Zeitung: „Die Regierung hat mit ihrer Steuer- und Sozialpolitik die Entwicklung gefördert, die in dem Bericht dokumentiert wird.“ Gegen die Umverteilungs-Befürworter stellte sich der Vizechef der Unions-Fraktion, Michael Fuchs: „Alarmierend wäre der Bericht, wenn die Vermögenden nicht zum Ausgleich beitragen würden. Das tun sie aber: Die oberen zehn Prozent in der Einkommenspyramide tragen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens“, sagte er. Ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfen die Falschen – Mittelschicht und Mittelstand. Solche Steuerbeschlüsse könnten auch dazu führen, dass Vermögende aus Deutschland abwanderten. Kapital werde auch für Investitionen verwendet und sei ein wichtiger Produktionsfaktor. „Dafür sollten Vermögende nicht beschimpft werden“, sagte Fuchs.

Lob für die Zuschussrente

Das Arbeitsministerium lobt daher auch fleißig: Der private Reichtum werde „teilweise für das Gemeinwohl eingesetzt“, heißt es. 60 Prozent der reichsten Haushalte hätten 2009 Geld gespendet – im Schnitt in der Höhe von 0,57 Prozent ihres Monatsnettoeinkommens. Im Durchschnitt aller Haushalte würden 0,36 Prozent des Nettoeinkommens gespendet. Außerdem beteilige sich diese Bevölkerungsgruppe am Aufbau von Stiftungen. „Reiche vermögen mehr“ – so ist das gemeint.

Allerdings scheint man auch im Von-der-Leyen-Ministerium noch andere Ideen zu haben. Unter der Überschrift „Was weiter zu tun ist“ heißt es: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Erläuterungen werden nicht gegeben, aber der Satz klingt mehr nach Zwang als nach Freiwilligkeit. Geheimpläne für einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Vermögenssteuer? Wohl kaum. Möglich, dass von der Leyen einfach ihre eigene Meinung kundtut.

An anderer Stelle des Berichts wird die Zuschussrente gelobt, die in der Koalition niemand außer der Ministerin will. Und es werden Argumente für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn angeführt – die FDP wird begeistert sein. Der Bericht fordert den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten; auch findet sich darin ein Plädoyer für Frauen-Erwerbstätigkeit – und der Hinweis, dass das geplante Betreuungsgeld darauf überprüft werden müsse, ob es Frauen aus dem Job heraushalte. Noch so eine kleine Spitze der Ministerin, dieses Mal gegen die CSU.

Eigentlich geht es Deutschland im Übrigen gut, befindet der Bericht: „Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland.“

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