Arzneimittelpreise: Alle gegen Rösler

Berlin. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kostendämpfung im Arzneimittelbereich werden wirkungslos bleiben. Das sagen Experten, Krankenkassen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Die von Rösler befürworteten Preisverhandlungen für neue Medikamente zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern würden "nichts daran ändern, dass in Deutschland Mondpreise verlangt werden", sagte der Pharmakologe Peter Schönhöfer am Mittwoch dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Deutschland verlangten die Firmen bis zu 80 Prozent höhere Preise als im europäischen Ausland. Während des vorgesehenen einjährigen Verhandlungszeitraums "werden die Firmen auch mit nutzlosen Präparaten abkassieren können", sagte Schönhöfer. Die von Rösler vorgesehenen Dossiers, in denen die Hersteller den Nutzen ihres neuen Medikaments belegen sollen, hätten "wie üblich den Wert von Werbebroschüren".

Scharfe Kritik äußerte auch die größte deutsche Einzelkasse Barmer-GEK. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass Rösler Preisverhandlungen zu Innovationen mit den Arzneimittelfirmen einführen wolle. "Da aber keine objektive Bewertung des Zusatznutzens vorliegt, sondern nur die Eigenangaben der Hersteller, verfügen die Kassen über keine belastbare Verhandlungsgrundlage", sagte Barmer-GEK-Sprecher Kai Behrens. Insbesondere kleinere Kassen seien aufgrund fehlender Expertise nicht in der Lage, die Hersteller-Angaben zum Zusatznutzen zu überprüfen. Überdies sei zu erwarten, dass die Unternehmen mit Forderungen in die Verhandlungen gehen, in denen "Nachlässe bereits eingepreist" seien. Man schlägt einfach 20 Prozent drauf, die man sich dann wieder abhandeln lässt und landet am Ende da, wo man landen wollte", sagte Behrens.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach nannte Röslers Pläne "unausgereift". Eine vom DGB am Mittwoch eingesetzte Kommission werde noch in diesem Jahr eigene Vorschläge zu einer Gesundheitsreform vorlegen. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel äußerte die Vermutung, Rösler werfe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai lediglich "ein paar Nebelkerzen".

Als "komplett falsch" bezeichnete auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Vorstoß des Ministers. Rösler fehle offenbar der Mut, "den Kampf mit den Pharma-Riesen aufzunehmen", sagte Künast in Berlin. Um wirkungsvoll die Arzneimittelausgaben zu begrenzen, bedürfe es einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse vor der Zulassung des Medikaments. Nur auf einer solchen Grundlage sollten Preisvereinbarungen getroffen werden.

Ein solches Vorgehen befürwortet auch Schönhöfer: "Erst die unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig), dann Verhandlungen der Kassen mit den Herstellern und erst am Schluss die Kostenerstattung durch die Kassen." Wie vielversprechend ein solche Reihenfolge sein kann, verdeutlichte der Pharmakologe am Beispiel Frankreich: "Die französische Nationalversicherung startet in die Verhandlungen mit den Herstellern erfahrungsgemäß mit einem Angebot, das bei 40 Prozent des deutschen Preises liegt."

Rösler hatte am Mittwoch in der Bild-Zeitung angekündigt, er wolle "hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen" und "das Preis-Monopol der Pharma-Riesen" brechen. Dafür sollen die Kassen künftig über Preise für neue, patentgeschützte Medikamente mit den Herstellern verhandeln. Als Grundlage sollen Gutachten dienen, in denen die Firmen selbst den Nutzen des Präparats belegen. Führen die Verhandlungen binnen eines Jahres nicht zum Erfolg, soll das Iqwig eine Kosten-Nutzen-Bewertung vornehmen. Damit soll dann der Preis durch den Gemeinsamen Bundesausschuss aus Kassen und Ärzten festgelegt werden.