Arzneimittelsparpaket: Im Interesse der Pharmafirmen

Die schwarz-gelbe Koalition schwächt das ohnehin schon löchrige Arzneimittelsparpaket weiter zu Gunsten der Pharmaindustrie ab. Anders als bisher geplant will die Regierung künftig den Krankenkassen und Ärzten vorgeben, nach welchen Kriterien neue Medikamente bewertet werden. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Sparpaket vor, der inzwischen auch mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt ist.

Die genauen Kriterien für die Nutzenbewertung sind sehr wichtig, weil das Prüfergebnis künftig den Preis eines neu auf den Markt gebrachten Medikamentes maßgeblich mitbestimmen soll. Bisher war vorgesehen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzten die Rahmenbedingungen für die Nutzenanalyse festlegt. Nun wurde beschlossen, das die Bundesregierung die Kriterien per Verordnung bestimmt. Damit hat es die Regierung in der Hand, ob Medikamenten leichter ein wichtiger Zusatznutzen bescheinigt werden kann, was höhere Preise rechtfertigt.

Zur Begründung hieß es in der Koalition, es bestehe die Sorge, dass sich im Bundesausschuss die Krankenkassen mit einer reinen Kostenbetrachtung durchsetzen könnten. Man müsse aber auch die Belange der Pharmaindustrie berücksichtigen, schließlich gehe es um mehr als 100.000 Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt“, argumentierte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Die SPD hält das für einen neuen Beleg für eine von Union und FDP betriebene Klientelpolitik. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe sich als Ritter gegen die Pharmaindustrie feiern lassen, nun zeige sich aber, dass er deren Handlanger sei, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer.

„Unnütze Pillen“ für Konzerne

Deutschlands oberster Arzneiprüfer Jürgen Windeler warnte die Bundesregierung davor, die Prüfkritierien zu „verwässern“. Es gehe „nicht an, dass man Patienten zumutet, unnütze Pillen zu schlucken, nur um den Interessen der Hersteller entgegenzukommen“, sagte Windeler der Frankfurter Rundschau. Solche Vorstöße gingen „zu Lasten der Qualität und damit zu Lasten der Patienten“, erklärte Windeler, der seit September Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (Iqwig) ist. Auch er wolle, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibe. „Dies wird am besten durch überzeugende, konkurrenzfähige Produkte sichergestellt“, sagte er.

Windeler rügte zudem Pläne, Arzneimittel mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung und für seltene Krankheiten von der Nutzenbewertung auszunehmen. „Wenn nicht regelhaft Medikamente auf ihren Nutzen hin geprüft werden, können auch schlechtere Arzneimittel ins System gelangen und breit verordnet werden.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum man ausgerechnet bei seltenen Erkrankungen auf eine Bewertung verzichten wolle: „Menschen mit seltenen Erkrankungen haben das gleiche Recht auf eine hohe Qualität der Arzneimittelversorgung.“