Asean-Gipfel in Thailand abgesagt: Demonstranten blamieren die Regierung

Bangkok. Beispiellose Blamage für Thailands unerfahrenen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva (44): Ein paar tausend Demonstranten stürmten am Samstag das Gipfeltreffen 16 asiatischer und pazifischer Regierungschefs, Thailand musste die Zusammenkunft absagen und die bereits angereisten Regierungschefs mit Hubschraubern aus dem Chaos in Sicherheit bringen lassen. Ministerpräsident Vejjajiva verhängte den Ausnahmezustand in der Region. Australiens Premier Kevin Rudd ließ den Piloten seines Flugzeuges auf dem Flug von Canberra nach Thailand in der Luft umkehren, als er von den Unruhen und der Gipfel-Absage hörte.

"Wo waren Armee und Polizei?", fragten konsternierte Minister und Regierungschefs aus China, Südkorea, Japan und den zehn Staaten der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Sie sahen aus ihren Hotelfenstern und hinter Straßenbarrikaden nur noch Rot - das Markenzeichen der Regierungsgegner, die in roten T-Shirts zu Tausenden unterwegs waren und dann aufs Konferenzgelände stürmten.

"Das ist total beschämend für Abhisit", sagte Politikwissenschaftler Thitinan Pongsudhirak der Agentur Bloomberg. "Ein schwerer Rückschlag für Thailands Ansehen." Die hohen ausländischen Gäste waren mitten in einer bitteren innenpolitischen Auseinandersetzung gelandet, die Thailand seit drei Jahren spaltet. Die Demonstranten interessierten sich anders als bei Gipfelprotesten in Europa nicht für die internationale Politik. Ihr Ziel war ausschließlich Abhisit, den sie unbedingt aus dem Amt zwingen wollen.

Mindestens 1000 Regierungsgegner drangen am Samstag in den Veranstaltungsort, ein Gebäude im Badeort Pattay, ein und stürmten das Pressezentrum, wie AFP-Reporter berichteten. Die rot gekleideten Anhänger des im Exil lebenden thailändischen Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hatten die Polizeiabsperrungen durchbrochen und Glastüren eingeschlagen.

Die Demonstranten waren schon seit Freitag in Pattaya, als der asiatisch-pazifische Asean-Gipfel mit Vorgesprächen auf Delegationsebene begonnen hatte. Sie blockierten dort die Hotels der Delegationen. Am Samstagmittag stürmten sie das Gelände des Royal Cliff Resorts, wo das Treffen stattfinden sollte. Sie zogen anschließend jubelnd durch das Pressezentrum. In der Lobby des Hotels gingen Scheiben zu Bruch.

Es ist eine Art Revanche. Lautstarke Demonstrationen, blockierte Straßen, abgesagte Konferenzen - das alles hat Thailand schon im vergangenen Jahr weitgehend lahm gelegt. Nur waren die Demonstranten damals gelb gekleidet und protestierten gegen die Vorgängerregierung, die prompt aus dem Amt gehebelt wurde. Das Protestbündnis stand unverhohlen hinter dem damaligen Oppositionsführer Abhisit, dessen Mitstreiter teils selbst mit den Gelben auf den Barrikaden standen.

Die Gelben kämpften gegen eine Regierung, in der sie Marionetten des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra sahen. Die Roten sind Anhänger von Thaksin, die Abhisits Regierungsübernahme nicht akzeptieren. Er kam ins Amt, weil er der Thaksin-freundlichen Vorgängerregierung Koalitionspartner abspenstig machen konnte.

Das Land ist tief gespalten: Auf der einen Seite die Roten, die Thaksins populistische Politik mit Krankenversorgung und Mikrokrediten für Arme unterstützen. Auf der anderen Seite stehen die Gelben, die sich aus einst einflussreichen Bangkoker Familien rekrutieren, die ihre Felle mit Thaksin wegschwimmem sahen. Die große Frage: Wo stehen Armee und Polizei?

Als die von den Roten gestützte Regierung im vergangenen Jahr bei Demonstrationen der Gelben mehrfach den Ausnahmezustand verhängte, ignorierte die Armee das und ließ die Demonstranten gewähren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Armee Abhisits Amtsübernahme begrüßte. In Pattaya soll es nun die Polizei gewesen sein, die mit den Roten sympathisierte und ihnen den Sturm des Gipfel allzuleicht machte. In Pattaya tauchte auch erstmals eine dritte Farbe auf - die Blauhemden, Anhänger der Regierung, die sich den Rothemden mit Wurfgeschossen in den Weg stellten und Abhisits Gipfel retten wollten.

Einer, der die Stimmung anheizt, ist Thaksin selbst. Aus dem Exil stachelt er seine Anhänger in Video-Live-Schaltungen immer wieder an. Er gibt Durchhalteparolen aus, "bis wir siegen", sagte er diese Woche. Thaksin ist wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er setzte sich vor der Urteilsverkündung ins Ausland ab.

In Pattaya hatte am Freitag der Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean mit Regionalpartnern begonnen. Die Staats- und Regierungschefs wollten am Samstag erstmals offiziell mit Kollegen aus China, Japan und Südkorea zusammenkommen. Die Regierungschefs der drei Länder wollten untereinander auch über die Folgen des Raketenstarts in Nordkorea sprechen. Die Zusammenkunft musste abgesagt, die Gespräche mussten über Telefon geführt werden.

Für Sonntag waren Gespräche der Asean-Staaten mit Neuseeland, Australien und Indien geplant. Das Gipfeltreffen hatte schon einmal wegen politischer Unruhen in Thailand verschoben werden müssen. In einigen Monaten soll es nun einen dritten Anlauf geben. (afp/dpa)