Assad: Westerwelle fordert Machtwechsel in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat den syrischen Präsidenten Baschar Assad offen zum Rückzug aufgefordert. „Präsident Assad hat keine Zukunft“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Tel Aviv. Assad müsse den Weg für eine friedliche Transformation in seinem Land freimachen. Im Atomstreit mit dem Iran wandte sich Westerwelle gegen eine militärische Intervention.

Westerwelle sagte, die Gewalt und Repressionen müssten ein Ende haben. Das sei die gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft. Und dies müsse nun auch der UN-Sicherheitsrat klar ausdrücken. „Daran arbeiten wir.“

Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Proteste im vergangenen März mindestens 5400 Menschen getötet worden. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime ist bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert.
Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche, um Russland zum Umdenken zu bewegen. Inzwischen gibt es bei den UN-Verhandlungen zu Syrien nach Angaben von Diplomaten Fortschritte.

„Ich denke, wir wissen inzwischen viel besser, was zu tun ist, um eine Einigung zu erzielen“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Westerwelle gegen Militärintervention

Westerwelle rief auch die iranische Führung zum Einlenken auf. Schon die Option auf eine atomare Bewaffnung des Landes sei nicht akzeptabel, sagte er. Der Minister rief Teheran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine militärische Lösung will der deutsche Chefdiplomat nicht. Es sei nicht die Zeit, über solche Dinge zu spekulieren. Der Sinn von Diplomatie und Außenpolitik sei es, Kriege zu verhindern. Sanktionen seien der richtige Weg.
Der Westen wirft dem Iran vor, mit seinem Nuklearprogramm die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet das. Die Europäische Union hatte vor einigen Tagen einen Boykott iranischer Ölprodukte vereinbart, um das Land zum Einlenken zu bewegen.

Barak begrüßt Sanktionen

Westerwelle betonte, er sei überzeugt, dass die Sanktionen Wirkung entfalteten. Deshalb gehe es darum, die internationale Gemeinschaft dahinter zu versammeln. Es sei wichtig, dass andere Staaten die Sanktionen nicht unterliefen - etwa durch eine Steigerung ihrer Ölimporte aus dem Iran.

Barak mahnte, die Welt müsse sich geschlossen gegen die nuklearen Ambitionen des Iran stellen. Er begrüßte die Sanktionen der EU. Zu einem möglichen Militärschlag gegen das Land äußerte auch er sich zurückhaltend. „Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Pläne für militärische Aktionen in der Öffentlichkeit diskutieren sollten“, sagte er. Es sei noch immer die Zeit für Diplomatie und Sanktionen. Grundsätzlich seien aber alle Optionen auf dem Tisch.

Westerwelle war am Sonntag zu der fünftägigen Nahost-Reise aufgebrochen - mit Stationen in Jordanien, Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. Am Donnerstagabend wurde er in Berlin zurück erwartet. (rtr/dpa)