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06. April 2010

Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt hält Akten zurück

Archivbild: Ein Geologe untersucht das Gestein im Bergwerk Asse.  Foto: ddp

Der Untersuchungsausschuss soll die Pannen bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Bergwerk klären. Doch das Bundeskanzleramt knausert mit Akten.

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Hannover/Berlin. Das Bundeskanzleramt will dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nicht alle seine Akten über das Atommülllager Asse zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Schriftwechsel hervor. Die Grünen kritisierten die Entscheidung des Kanzleramtes scharf.

Der Untersuchungsausschuss soll die Pannen und Versäumnisse bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel aufklären. Neben der Befragung von Zeugen will sich das Kontrollgremium durch Aktenstudium Klarheit über die Vorgänge verschaffen. Der Ausschuss forderte deshalb bei Ministerien und Behörden von Bund und Land, darunter auch vom Kanzleramt, Dokumente über die Asse an.

Im Januar bat der Direktor des Landtags, Wolfgang Göke, das Kanzleramt im Auftrag des Ausschusses um die Übersendung weiterer Akten. Die bisher vorgelegten Unterlagen deckten "lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum" ab, heißt es in dem Schreiben.

Das Kanzleramt schrieb am 23. März zurück, dem Ausschuss sei "nach eingehender Auswertung der vorliegenden Aktenbestände und nach rechtlicher Prüfung das den Untersuchungsgegenstand betreffende übersendungsfähige Schriftgut in Kopie zur Verfügung gestellt" worden. In "wenigen Fällen" sei von einer Übermittelung der Dokumente abgesehen worden, da diese sich auf den "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns" erstreckten. Voraussetzungen für ein "ausnahmsweises Beziehen von Beweismitteln aus dem Bereich des Bundes" lägen nicht vor.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, sagte dagegen gegenüber ddp, tatsächlich habe das Bundeskanzleramt dem Ausschuss nur "einige wenige Seiten" aus dem Zeitraum von 1976 bis 1981 geliefert. In das Bergwerk Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll gebracht.

"In der Schachtanlage Asse hat eine Gesellschaft, die im Eigentum des Bundes und des Landes Bayern stand, Rechtsbrüche begangen und einen gewaltigen Umweltschaden hinterlassen", sagte Wenzel weiter. Behörden des Bundes seien an der Vertuschung dieser Vorgänge aktiv beteiligt gewesen. Insofern sei es "geradezu lächerlich", wenn das Bundeskanzleramt mitteile, dass sich die Untersuchung nicht auf bundesrechtliche und bundespolitische Beweisthemen erstrecken dürfe. (ddp)

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