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Politik
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14. Oktober 2012

Asylbewerber: „Die Einzelfälle anschauen"

Rund 3 500 Flüchtlinge demonstrierten am Samstag in Berlin für mehr Rechte.  Foto: Reuters

Pro-Asyl-Expertin Marei Pelzer spricht im Interview über die Situation der Roma, zu Notunterkünften und pauschalen Vorwürfen.

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Frau Pelzer, sollte die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien eingeschränkt werden, wenn die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern weiter ansteigt?
Wer die Visafreiheit einführt, sollte damit rechnen, dass die Menschen auch davon Gebrauch machen, und sie deshalb nicht sofort wieder rückgängig machen.

Worauf führen Sie die ansteigende Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern zurück?
Die Zahl ist tatsächlich mit der Einführung der Visafreiheit gestiegen. Das sollte aber nicht als Vorwand dafür dienen, sich so massiv gegen diese Menschen zu wenden. Sie haben in der Regel gute Gründe, ihr Land zu verlassen. Die Mehrheit sind Roma, die in ihren Herkunftsländern sozial diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Hilfe für Flüchtlinge

Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie ist auch im Vorstand der Pro-Asyl-Stiftung.

Pro Asyl setzt sich für den Schutz und die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa ein. Enge Kontakte bestehen zu den Flüchtlingsräten in den Bundesländern.

Flüchtlinge werden unter anderen bei Gerichtsverfahren unterstützt.

Wie sieht die rechtliche Situation dieser Asylbewerber aus? Haben sie überhaupt eine Chance, anerkannt zu werden?
In Deutschland eher nicht. Die Entscheidungspraxis ist sehr restriktiv, weil diese Flüchtlinge als Armutsmigranten angesehen werden. Man kann diese Fälle juristisch aber auch anders sehen. Sie sind in der Regel massiver sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Unser Rechtsanwalt im Vorstand von Pro Asyl, Hubert Heinhold, argumentiert, dass man sich hier einer Gruppenverfolgung annähere. Sie geht so weit, dass diese Personen einen Schutzanspruch geltend machen könnten.

Gab es Fälle, in denen diese Situation in den Herkunftsländern als Asylgrund anerkannt wurde?
Es gab seltene Fälle in Deutschland. Aber die Chancen sind gering. Unser Plädoyer ist, dass man sich die Einzelfälle anschauen muss und nicht wie der Bundesinnenminister pauschal von Asylmissbrauch sprechen sollte. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt werden muss.

Ist der Ansturm tatsächlich so groß, dass jetzt bereits Notunterkünfte eingerichtet werden müssen?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den vergangenen Jahren Personal abgebaut. Jetzt, da die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, hat das Amt nicht mehr die nötigen Kapazitäten. Deshalb hat sich die Bearbeitungszeit der Asylanträge verlängert. Sie dauert in Einzelfällen fast ein Jahr. Offenbar zieht das Bundesamt die Fälle serbischer und mazedonischer Roma jetzt aber vor. Dass jetzt Notunterkünfte eingerichtet werden müssen, liegt an dem Abbau der Unterkünfte für Flüchtlinge. Noch vor ein paar Jahren hatte die Zahl der Asylbewerber einen historischen Tiefstand erreicht. Dass es dabei nicht bleiben würde, war abzusehen.

Was halten Sie von der Praxis, die Flüchtlinge mit einem Handgeld von 400 Euro zur freiwilligen Rückkehr zu überreden?
Das wird versucht. Eine andere Strategie ist es, Druck auf Serbien und Mazedonien auszuüben, die Flüchtlinge nicht mehr ausreisen zu lassen. Wir glauben, dass diese Lösung am falschen Ende ansetzt. Ursache für die Migration ist die extrem prekäre Lage der Roma in diesen Ländern, soziales Elend, gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindungen. Dort müsste man ansetzen und auch vor Ort mit Geld helfen. Die Hilfe muss allerdings auch bei den Roma ankommen. Bislang können wir nicht feststellen, dass sich die Lage der Roma in diesen Ländern verbessert hätte.

Das Gespräch führte Katja Tichomirowa.

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