Aktuell: 70 Jahre Frankfurter Rundschau | Flucht und Zuwanderung | Griechenland | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

20. November 2012

Asylbewerber Hessen: Residenzpflicht aufgehoben

Demonstrieren für mehr Rechte: Asylbewerber im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. (Archivbild)  Foto: dapd

Die hessische Landesregierung hebt die Residenzpflicht für Asylbewerber auf - teilweise. Nun dürfen sie sich innerhalb Hessens frei bewegen.

Drucken per Mail

Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber teilweise aufgehoben. Das bestätigte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag. Die Betroffenen dürfen sich innerhalb Hessens frei bewegen. Bisher durften sie den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nur mit einer Sondergenehmigung verlassen.

Dass diese Beschränkungen künftig wegfallen, nannte Rhein eine entscheidende Verbesserung vor allem für die jüngeren Asylbewerber. Damit leiste die Landesregierung einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hob hervor, dass mit dem Kabinettsbeschluss eine alte Forderung der Liberalen umgesetzt werde. Zudem sei er ein Schritt zu mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie. Das Asylrecht sei in der freiheitlichen Gesellschaft ein entscheidendes Menschenrecht. Auch die Linke sprach von einer guten Nachricht, die aber nur „ein kleiner Riss in dickem Beton“ sei.

Am Brandenburger Tor demonstrieren Flüchtlinge bereits seit Wochen unter anderem für die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete und die Aufhebung der Residenzpflicht. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von 70 Menschen nach einem Protestmarsch aus Würzburg in der Hauptstadt eingetroffen. (dapd)

70 Jahre Frankfurter Rundschau - unser Online-Dossier zum Jubiläum.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Flüchtlinge

Der Ernstfall der Integration

Von  |
Deutsch zu lernen ist ein wichtiger Schritt zur Integration.

Die Flüchtlinge, die jetzt kommen, werden zum größten Teil bleiben. Statt zu überlegen, wie man sie sich vom Hals hält, muss die Politik für menschenwürdige Bedingungen sorgen. Der Leitartikel. Mehr...

Konsum

Essen aus dem Kunststoffsarg

Von Carmen Böker |
Nicht aus dem Kunststoffsarg - aber auch nicht im Supermarkt erhältlich: verschiedene Tomatensorten aus Niedersachsen.

In den Geschäften spiegelt sich unsere Gesellschaft wider: Es gibt erlesene Speisen für gut informierte Feinschmecker und Billigware für Anspruchslose und Arme. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung