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Politik
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20. November 2012

Asylbewerber Hessen: Residenzpflicht aufgehoben

Demonstrieren für mehr Rechte: Asylbewerber im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. (Archivbild)  Foto: dapd

Die hessische Landesregierung hebt die Residenzpflicht für Asylbewerber auf - teilweise. Nun dürfen sie sich innerhalb Hessens frei bewegen.

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Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber teilweise aufgehoben. Das bestätigte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag. Die Betroffenen dürfen sich innerhalb Hessens frei bewegen. Bisher durften sie den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nur mit einer Sondergenehmigung verlassen.

Dass diese Beschränkungen künftig wegfallen, nannte Rhein eine entscheidende Verbesserung vor allem für die jüngeren Asylbewerber. Damit leiste die Landesregierung einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hob hervor, dass mit dem Kabinettsbeschluss eine alte Forderung der Liberalen umgesetzt werde. Zudem sei er ein Schritt zu mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie. Das Asylrecht sei in der freiheitlichen Gesellschaft ein entscheidendes Menschenrecht. Auch die Linke sprach von einer guten Nachricht, die aber nur „ein kleiner Riss in dickem Beton“ sei.

Am Brandenburger Tor demonstrieren Flüchtlinge bereits seit Wochen unter anderem für die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete und die Aufhebung der Residenzpflicht. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von 70 Menschen nach einem Protestmarsch aus Würzburg in der Hauptstadt eingetroffen. (dapd)

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