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18. Juni 2012

Asylrecht in Deutschland: Lagerhaltung für Flüchtlinge

 Von Bettina Vestring
180.000 Flüchtlinge leben in Deutschland - rechnet man ihre Familien hinzu, kommt man auf 571.000 Menschen.  Foto: Andreas Arnold

Deutschland habe von allen Industrieländern die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Doch der schöne Schein trügt: In Wahrheit zeigt sich Deutschland keineswegs besonders großzügig. Auch nicht, wenn es um das neue Asylrecht der EU geht.

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Berlin –  

Deutschland, so hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen festgestellt, hat von allen Industrieländern die meisten Menschen in Not aufgenommen. Bei uns leben laut UN-Bericht 571.000 Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung in ihrer Heimat geflohen sind, mehr als doppelt so viele wie in beispielsweise in den USA. Ist das nicht einmal in Grund, auf die deutsche Großzügigkeit stolz zu sein?

Nein. Ein genauerer Blick zeigt, dass bei dieser beeindruckenden Zahl auch alle Familienangehörigen von Flüchtlingen mitgezählt wurden, egal ob aus dem Ausland nachgezogen oder in Deutschland geboren. Sogar Flüchtlinge, die nur vorübergehend Schutz beanspruchen können, sind dabei. In Wirklichkeit, so meinen Experten, habe die Bundesrepublik in ihrer Geschichte nur etwa 180.000 Flüchtlinge aufgenommen, die meisten schon vor langer Zeit. Bei aktuellen Krisen zeigten sich die USA und Skandinavien deutlich offener.

40 Euro für den persönlichen Bedarf

Als nicht gerade großzügig erweist sich Deutschland auch, wenn es um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geht. Am Mittwoch - der Termin fällt passenderweise auf den Weltflüchtlingstag - muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit der Frage behandeln, ob die Menschenwürde der Flüchtlinge bei uns hinreichend geachtet wird.

Bei der Anhörung in Karlsruhe geht es um das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte das höchste deutsche Gericht angerufen, weil es das Gesetz für verfassungswidrig hält. Denn Flüchtlinge, die ihre Leistungen bar ausgezahlt bekommen, erhalten etwa 40 Prozent weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Diese Zahlungen sind seit 1993 nicht ein einziges Mal an die Inflation angepasst worden.

Schlimmer noch sei die Lage in Bayern oder Baden-Württemberg, sagen Flüchtlingsorganisationen. Dort würden Flüchtlinge regelmäßig in Sammellager eingewiesen, wo sie minderwertige Kleidungs- und Essenspakete als Sachleistung erhielten und dazu einen Barbetrag von nur 40,90 Euro im Monat, mit dem sie ihren gesamten persönlichen Bedarf und sogar die Rechtsanwaltskosten decken müssten. Hartz-IV-Empfänger erhalten die dreifache Summe für den entsprechenden Bedarf. Auch mit dieser Ungleichbehandlung wird sich das Verfassungsgericht befassen.

Eine weitere Verschlechterung droht Flüchtlingen, wenn die EU die geplante Neufassung ihrer Aufnahme-Richtlinie verabschiedet. Die EU-Kommission hatte den Gesetzentwurf eigentlich gut gemeint: Sie wollte genau beschreiben, wann Asylbewerber in Gewahrsam genommen werden dürfen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge zu Hunderttausenden im Gefängnis oder in geschlossenen Lagern landen. In EU-Staaten wie Griechenland, Malta oder Ungarn ist es bisher üblich, Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft zu inhaftieren.

Doch die gute Absicht wurde im Gesetzgebungsverfahren in ihr Gegenteil verkehrt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, dass die Innenminister der EU-Länder bestrebt seien, die Haftgründe für Flüchtlinge sehr weit zu fassen. So sollen Asylsuchende nicht nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn das zur Feststellung ihrer Identität oder zur Beweissicherung für notwendig erachtet wird, sondern auch, wenn die nationale Sicherheit es erfordert.

Schäbige neue EU-Standards

"Mit dieser Richtlinie droht ein Dammbruch, weil fast jeder Schutzsuchende bei der Einreise verhaftet werden kann", sagte der Europa-Referent von Pro Asyl, Karl Kopp. "Im Ministerrat sind die Haftgründe immer mehr und die Verfahrensgarantien immer weniger geworden."

Barbara Lochbihler, die Europa-Abgeordnete der Grünen und frühere Amnesty-International-Vertreterin, sagte, sie befürchte, dass Länder die neue Richtlinie ausnutzen könnten, um beispielsweise aus wahlpolitischen Gründen weitaus mehr Flüchtlinge als bisher wegzusperren. "Das gilt auch für Deutschland", fügte sie hinzu.

Besonders beunruhigend finden Europa-Abgeordnete und Flüchtlingsorganisationen das Vorhaben der Innenminister, auch Minderjährige und sogar unbegleitete Kinder in Gewahrsam nehmen zu können. Kopp sagte, dafür habe sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzt, weil er am deutschen Verfahren für Asylbewerber an den Flughäfen festhalten wolle, das auch für Kinder gelte. "Wenn man so schäbige Standards in die Richtlinie hineinverhandelt, hat das Folgen für den gesamten Kontinent", sagte Kopp.

Noch im Juni wollen Kommission, Ministerrat und Parlament versuchen, eine Einigung zu finden. "Aber wenn dabei herauskommen soll, dass Flüchtlinge allgemein inhaftiert werden können, dann ist eine rote Linie überschritten", sagte die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch. "Dann müssen wir überlegen, ob wir nicht besser daran tun, die gesamte Richtlinie im Parlament zu stoppen."

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