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Atom-Endlager: SPD-Länder greifen Röttgen-Ministerium an

Wohin mit dem Atommüll? (Symbolbild)
Wohin mit dem Atommüll? (Symbolbild)
Foto: dpa

Die SPD-geführten Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundesumweltministeriums. Zudem moniert die Grünen-Ministerin Lemke per Brief die Bewertungskriterien - und beklagt die Ausklammerung von Gorleben.

Bei den Vorbereitungen für eine neue Atomendlager-Suche, die Bund und Länder gemeinsam verabredet haben, knirscht es heftig. Die SPD-geführten Bundesländer haben jetzt die Pläne des Bundesumweltministeriums in mehreren Punkten kritisiert: Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem Neustart der Suche komme zu kurz, die Finanzierung der neuen Standortauswahl sei unklar, und es fehlten Aussagen, wie mit dem Salzstock in Gorleben umgegangen wird. 

Das Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat jüngst der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Endlagerung“ den ersten Entwurf für das neue Endlagersuch-Gesetz vorgelegt, das bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Die Suche würde danach in vier Phasen ablaufen, es würde eine völlig neues „Bundesinstitut für Endlagerung“ gegründet und eine begleitende „Ethik-Kommission eingesetzt.

„Strategie des Weichspülens“

In einem Brief an Röttgen kritisiert die Koordinatorin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), das bisherige Verfahren. Man habe in den Sitzungen „umfangreichen Änderungsbedarf“ angemeldet, schreibt sie. In dem vom Bundesministerium angefertigten Protokoll finde sich das aber nicht hinreichend wieder, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. 

Die Gorleben-Story

Der Salzstock bei Gorleben wird seit 1977 als möglicher Standort zur Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls gehandelt. Einige Geologen bezweifeln die Tauglichkeit des Salzstocks in Gorleben als Endlager. Umweltschützer vermuten, dass der Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Die FR erzählt die Gorleben-Story und den Protest in Bildern Im niedersächsischen Gorleben sollte nach den Plänen von Bundes- und Landesregierung von 1977 ein komplettes atomares Entsorgungszentrum entstehen. Geplant waren ein Zwischenlager für Castor-Behälter, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe sowie ein Endlager tief unten im Salzstock. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) präsentierte den Standort bei einer Pressekonferenz im Februar 1977 in Hannover. Der gewählte Standort für das atomare Entsorgungszentrum liegt rund zwei Kilometer südlich der Gemeinde im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Region befindet sich an der früheren Grenze zur DDR und ist dünn besiedelt.
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Von einer „grundsätzlichen Zustimmung“ zu dem Gesetzesentwurf, wie es in dem Protokoll heißt, könne keine Rede sein, sagte Lemke dieser Zeitung. „Ich halte es in diesem sensiblen Prozess für grob fahrlässig, Kritik und Diskussionsbedarf der Länder so unter den Tisch zu kehren“. Die Ministerin forderte Röttgen auf sicherzustellen, dass die Forderungen der Länder berücksichtigt werden. Die „Strategie des Weichspülens“ von Konflikten werde nicht funktionieren.

Schwarz-Gelb will Gorleben im Spiel halten

Lemke moniert in dem Brief, der Bund wolle die Kriterien zur Bewertung von Endlagerstandorten „ausschließlich auf Behördenebene“ treffen lassen. Richtig sei es, sie per Gesetz zu verankern, um „größtmögliche demokratische Legitimation sicherzustellen“. Zudem müsse die Öffentlichkeit „umfassender, stärker und frühzeitiger“ einbezogen werden. Der Bund sehe das erst bei der konkreten Auswahl der Regionen zur oberirdischen Erkundung vor. 

„Verwunderlich“ nennt es Lemke, dass in dem Gesetzesentwurf das Thema Gorleben „faktisch ausgeklammert“ sei. Es müsse klar geregelt werden, dass der umstrittene Standort in Niedersachsen „in jeder Phase der Suche aufgrund vorab definierter Kriterien ... ausscheiden kann“.

Demo gegen Castor-Transporte

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Gorleben dürfe „in keinem Fall als Referenzstandort etabliert werden“, fordert Lemke. Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition will Gorleben unbedingt weiter im Spiel halten. Dort ist die Erkundung bereits weit fortgeschritten, und es sind bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben worden. 

Lemke verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Finanzierung der neuen Standortauswahl „durch die Betreiber kerntechnischer Anlagen“ zu erfolgen habe – also die Stromkonzerne. Dies müsse in dem neuen Gesetz sichergestellt werden.

In der Tat geht es dabei nicht um Peanuts. Die neue Endlagersuche, die bis 2040 dauern dürfte, wird mehrere hundert Millionen Euro kosten.

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Autor:  Joachim Wille
Datum:  1 | 2 | 2012
Kommentare:  5
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