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Atom-Müll: Bürger dürfen sich an Endlager-Suche beteiligen
Das Bundesumweltministerium plant eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Suche nach einem Atomendlager, die bundesweit neu gestartet werden soll. Die Bürger würden in „allen Phasen des Verfahrens“ umfassend beteiligt, verspricht der neue Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der dieser Zeitung vorliegt. Sie sollen zum Beispiel frühzeitig die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ zu den Standort-Auswahlkriterien und zur Auswahl möglicher Standortregionen erhalten. Die Stellungnahmen würden überprüft und „in den weiteren Verfahrensschritten“ berücksichtigt.
Damit reagiert des Ministerium offenbar auf Kritik, die die SPD-geführten Bundesländer und auch das schwarz-gelbe Niedersachsen an der unzureichenden Öffentlichkeitsbeteiligung geäußert haben. In dem neuen Text wird ausdrücklich auf die Vorschläge dazu verwiesen, die der von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingesetzte „Arbeitskreis Endlager“ (Ak End) erarbeitet hatte. Der Vorschlag aus dem ersten Entwurf, eine „Ethikkommission sichere Endlagerung“ einzusetzen, steht indes offenbar auf der Kippe. Der entsprechende Passus in dem Text ist jetzt eingeklammert.
Der Umweltverband BUND kritisiert den neuen Entwurf. Er sei untauglich, um den Neustart der Endlagersuche im breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen – vor allem, weil „nach wie vor wird der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Salzstock Gorleben“ nicht als Endlager ausgeschlossen werde. „ Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung müsse weiter massiv nachgebessert“ werden. (FR)
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