Atom-Streit mit Iran: Sanktionen werden konkret

Washington. Im Atomstreit mit dem Iran streben die USA trotz deutlicher Widerstände im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen an. Ein US-Entwurf für härtere Strafen, der seit Mittwoch in diplomatischen Kreisen kursiert, nimmt vor allem Teherans Revolutionäre Garden sowie iranische Banken ins Visier. Berichten zufolge soll die in früheren UN-Resolutionen geforderte "Zurückhaltung" etwa bei Rüstungsgeschäften in ein klares Verbot umformuliert werden.

Auch will Washington demnach die Zentralbank der Islamischen Republik auf die schwarze Liste jener Geldinstitute setzen lassen, die mit Sanktionen belegt werden. Dadurch könnte es dem Iran unmöglich werden, auf internationalen Kreditmärkten Investoren für Staatsanleihen zu finden. Der Druck auf die Garden soll verstärkt werden, weil sie nach westlicher Einschätzung die Aufsicht über das iranische Atomprogramm führen. Reisebeschränkungen für Spitzen-Gardisten sollen ausgeweitet, von ihnen kontrollierte Firmen mit neuen Sanktionen belegt werden.

Der mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland eng abgestimmte US-Vorstoß traf umgehend auf Widerstand. Für China erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, die diplomatischen Bemühungen seien noch nicht erschöpft. Washington hofft, China von einem Veto abhalten und Russland für neue Sanktionen gewinnen zu können. Vorbehalte gibt es allerdings auch unter nichtständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat.Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte am Mittwoch noch vor einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, es sei "nicht klug", Teheran in eine Ecke zu drängen. Die Türkei und der Libanon haben sich ebenfalls skeptisch gegenüber neuen Sanktionen geäußert. In Washington wird spekuliert, eine Iran-Resolution könne diesmal - wenn überhaupt - womöglich nur mit 11 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat verabschiedet werden. Der Iran könnte eine solche Resolution als Signal interpretieren, dass die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft bröckelt. Drei frühere Sanktionsrunden waren einstimmig oder bei nur einer Enthaltung verabschiedet worden.

In jedem Fall dürfte der Resolutionsentwurf in den kommenden Wochen aufgeweicht werden, um Russland und China entgegenzukommen. Deutlich schärfere Forderungen Frankreichs, auch Irans lebenswichtige Ölindustrie ins Visier zu nehmen, hatten die USA bereits als unrealistisch verworfen.

Angestrebt wird eine UN-Resolution bis Ende April, wenn in New York die achte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag beginnt.