Atom-Vorstoß in Regierung umstritten

Berlin. Der Vorstoß der vier Kernkraftwerksbetreiber zur vertraglichen Verlängerung der Atom-Laufzeiten stößt beim Bundesumweltministerium auf Vorbehalte. Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben.

Das Umweltministerium sehe den Vorschlag skeptisch, berichtet die «Frankfurter Rundschau» («FR»/Samstag). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finde die Idee dagegen attraktiv, weil er ihm Einnahmen sichere. Auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie «Rechtssicherheit» böte. Die Opposition zeigt sich über den Vorstoß der Energieversorger empört.

Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über eine Alternative zur geplanten Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Ein Sprecher des Umweltministeriums, das nach eigenen Angaben nicht an den Gesprächen beteiligt ist, wies in der «FR» darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition vereinbart habe, eine Brennelementesteuer zu erheben sowie einen Teil der Zusatzgewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung abzuschöpfen und damit erneuerbare Energien zu fördern. «Dieses Ziel sehen wir mit dem Vorschlag nicht beantwortet.»

Die Kernkraftwerksbetreiber haben nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht. Wenn die Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzern-Vertreter in den Verhandlungen erklärt. Entsprechend hatte sich auch der neue Eon-Chef Johannes Teyssen am vergangenen Mittwoch geäußert. Die Konzerne drohen auch mit Klagen gegen eine Atomsteuer.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte in der «FR» mit Blick auf eine vertragliche Regelung: «Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten.» Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Schäuble vor, er sei «bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist».

Die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in den «Ruhr Nachrichten» (Samstag): «Hier geht es um ein schmutziges Geschäft: Milliarden gegen Laufzeiten, Geld gegen den Wiedereinstieg in eine gefährliche Technologie.» Sie kündigte an: «Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Die Koalition wird einen heißen Herbst erleben.»

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädierte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) dafür, Kernkraftwerke so lange am Netz zu lassen, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. «Es ist volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu verantworten, sichere und wirtschaftliche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abzuschalten», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Koalition will entgegen dem unter Rot-Grün mit der Wirtschaft vereinbarten Atomausstieg Kernkraftwerke länger laufen lassen, um wie viele Jahre ist jedoch umstritten. Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Atommeiler etwa 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt der Umweltminister für kürzere Fristen ein. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» halten Innen- und Justizministerium nur eine moderate Verlängerung um höchstens zehn Jahre für möglich, wenn die Regierung wie angestrebt den Bundesrat umgehen wolle. Sie stützen damit Röttgens Haltung. (dpa)