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16. Januar 2016

Atomabkommen mit dem Iran: Westen hebt Sanktionen gegen Iran auf

Einigung nach langen Verhandlungen: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif.  Foto: dpa

Fast ein ganzes Jahrzehnt war der Iran weitgehend vom Weltmarkt abgeschottet. Nun ist geschehen, was junge Iraner und Firmen aus Deutschland gleichermaßen lange erhofft hatten - die Sanktionen gegen Teheran fallen.

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Wien –  

Der wohl größte Sieg der Diplomatie in diesem Jahrzehnt ist perfekt: In einem historischen Schritt haben die internationale Gemeinschaft und der Iran ihren Streit um das Atomprogramm Teherans beigelegt.

Die EU und die USA hoben am Samstagabend ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Der Iran kündigte bereits den Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen an.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am späten Abend bescheinigt, dass er sein Atomprogramm gemäß den Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut hat. Damit gab die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft hatte große Sorgen, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte.

International wurde die Umsetzung des Atomabkommens weitgehend positiv aufgenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «bedeutenden Meilenstein», Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von einem «historischen Erfolg der Diplomatie». Vor allem Israel und die Republikaner in den USA halten an ihrer Kritik am Abkommen fest. «Der Iran hat seine Bestrebungen nicht aufgegeben, eine Atomwaffe zu bauen», hieß es in der israelischen Regierung am Sonntag. Teheran habe nun mehr Mittel, die es zur Verbreitung von Terrorismus und für seine aggressive Regionalpolitik ausgeben könne, meinte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

100 Milliarden Dollar freigegeben

Mit den Wirtschaftssanktionen werden auch EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 300 Personen, Unternehmen und Organisationen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen. Auch Waffen- und Raketentechnik dürfen weiter nicht in den Iran geliefert werden. Der Iran erhält nun Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar, die bisher auf internationalen Konten eingefroren waren.

«Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft», sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Amano wurde bereits am Sonntag in Teheran zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani erwartet, um die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der IAEA und dem Iran zu besprechen. Der Iran hat das Zusatzprotokoll der IAEA wieder in Kraft gesetzt. Damit erhalten die Experten der Behörden sehr weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der iranischen Atomanlagen.

Die Islamische Republik hat gemäß der Vereinbarung unter anderem die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 reduziert. Teheran musste auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Der Bestand an angereichertem Uran wurde von 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm verringert. US-Außenminister John Kerry betonte, «der Iran hat entscheidende Schritte unternommen, die viele - und ich betone viele - niemals für möglich gehalten hätten.»

Die Umsetzung des Abkommens könnte einen grundsätzlichen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden.

Ruhani meinte am Sonntag, «mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland.» Die Vereinbarung solle genutzt werden für den globalen und regionalen Frieden, Stabilität und ein besseres Verständnis füreinander. Als Regionalmacht spielt der Iran eine zentrale Rolle bei der Suche nach Lösungen in den Krisenländern Syrien und Jemen.

Wesentlicher Punkt der Vereinbarung ist die beispiellos strenge Überwachung des Atomprogramms durch die IAEA. Sollten Probleme auftauchen, können die am Deal beteiligten Staaten die inzwischen etablierte «Gemeinsame Kommission» zur Streitlösung anrufen. (dpa)

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