Atomausstieg: Rat der Ethikkommission: Eine Frage des Zeitpunkts

Der beschleunigte Atomausstieg nimmt konkrete Formen an. Laut einem Entwurf ihres Abschlussberichts hält die Ethikkommission zur Energieversorgung einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätestens 2021 für möglich. Die derzeit vom Netz genommenen acht Altmeiler sollten abgeschaltet bleiben, die „nach den Maßstäben der Reaktorsicherheit als ,sicher’ geltenden Anlagen schnellstmöglich in der Reihenfolge ihres verbleibenden Risikos und ihrer Bedeutung im Stromnetz abgeschaltet werden“.

Das empfiehlt ein Entwurf des 28-seitigen Abschlussberichts mit dem Titel „Deutschlands Energiekonsens“, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Die Kommission unter Leitung des Ex-CDU-Umweltministers Klaus Töpfer war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ausbruch der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima eingesetzt worden. Politiker, Industrie- und Kirchenvertreter sollen abwägen, zu welchem Risiko die Gesellschaft beim Betrieb von AKW noch bereit ist. Offiziell soll ihr Bericht erst Ende Mai vorgelegt werden und die Befunde der Reaktorsicherheitskommission berücksichtigen, die sich nächste Woche äußert. Ein Regierungssprecher betonte gestern, es bleibe bei dem Zeitplan.

In dem Papier wird 2021 sogar als Datum für den endgültigen Ausstieg empfohlen – möglicherweise könne das letzte AKW aber „schon deutlich eher“ abgeschaltet werden. Die Kommission schlägt vor, diese Möglichkeit regelmäßig zu prüfen. Wenn die Auswirkungen auf die Strompreise, die Entwicklung der CO₂- Emissionen und die Stabilität des Netzes es zulassen, soll auch ein früheres Ende der Atomenergie-Nutzung möglich sein. Es gebe Alternativen zum Atomstrom, die „allesamt weniger Risiken aufweisen“. Allerdings könnten für eine Übergangszeit neben alten Gas- und Kohlekraftwerken auch stillgelegte AKW als „Kaltreserve“ für Engpässe dienen.

Die Kommission unterstreicht, Fukushima stelle „den Umgang mit Risiken der Kernenergie in ein neues Licht“. Es sei „ethisch nicht hinnehmbar, die Havarie-Folgen als Restrisiko abzutun“. Allerdings wird eingeräumt, dass es in der Kommission auch Mitglieder gibt, die das AKW-Risiko übergangsweise für tolerabel halten.

Überraschend ist der Kommissionsvorschlag zur Entsorgung von Atommüll: Sie empfiehlt, den Abfall so einzulagern, dass er auch wieder zurückgeholt werden kann. Damit soll etwa ermöglicht werden, dass der Strahlenabfall sozusagen „entschärft“ werden kann, falls dazu in künftigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten entsprechende physikalische Verfahren entwickelt und einsetzbar sind. Zum Hintergrund heißt es in dem Papier: „Die Aussicht, mehrere Jahrtausende lang hoch strahlenden Müll sichern zu müssen, ist für viele Menschen undenkbar. Diese Aussicht wäre selbst dann nicht akzeptabel, wenn Probleme wie im Forschungsbergwerk Asse, Proliferation durch kriminellen und terroristischen Missbrauch und unvorhergesehene Naturereignisse ausgeschlossen blieben.“ Sie sei „mit dem menschlichen Maß einfach nicht kompatibel.“

Die Konsequenz aus dem neuen Lagerkonzept dürfte neue politische Debatten auslösen. Damit erweitere sich der „Suchraum für die Findung von Endlager-Stätten“, heißt es in dem Papier. Zu deutsch: Neben Salzstöcken wie Gorleben kämen auch Standorte in Granit- oder Ton-Gesteinen in Frage. Diese befinden sich in Bayern und Baden-Württemberg. Die dortigen, bisherigen Unions-geführten Länderregierungen haben eine Endlagersuche auf ihren Terrain immer abgelehnt.

Die Regierung wollte sich zu dem Papier noch nicht äußern, aber der künftige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versprach dafür zu sorgen, „dass die Energiewende bezahlbar bleibt“. Ob ein Atomausstieg binnen zehn Jahren realistisch sei, müsse zunächst in verschiedenen Szenarien geprüft werden. Dabei sei die Balance zwischen Reaktor- und Versorgungssicherheit sowie Energiepreisen nötig.

„Diverse Hintertüren“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte die Empfehlung der Töpfer-Runde „interessant, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern“. Man müsse abwarten, „was im Abschlussbericht an Details und Kleingedrucktem zu lesen ist“, sagte Höhn der FR. „Da gibt es diverse Hintertüren mit Überprüfungsklauseln und scheinbaren Stilllegungen.“ Auch Greenpeace geht das Papier nicht weit genug: 2021 als Ausstiegstermin sei „nicht akzeptabel“. „Der entscheidendste Satz des Entwurfes ist: ,Das letzte Atomkraftwerk könnte schon deutlich eher vom Netz genommen werden als 2021.’“, sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer der FR. „Wenn die Politik will, ist der Ausstieg viel schneller machbar, das ist die gute Nachricht aus der Kommission.“ Studien zeigten, dass ein Ausstieg bis 2015 „ohne weiteres“ möglich sei, wobei auch das mit Blick nach Japan ein „schmerzlicher Kompromiss“ sei.

Neben den gängigen Vorschlägen zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren macht die Ethikkommission auch eigene Vorschläge. So könnte durch ein Abwrackprogramm für stromfressende Geräte und die verpflichtende Einführung von intelligenten Stromzählern der Verbrauch gesenkt werden. Zudem sei die Aufstockung des Fördergelds zur Gebäudesanierung auf mehrere Milliarden Euro im Jahr nötig.

Kommissionschef Töpfer zeigte sich gestern verärgert über das Bekanntwerden des Entwurfs. „Es bleibt unverändert die Aufgabe der Kommission“, die Bewertung bis Ende Mai abzuschließen, sagte er der FR. Die Kommission geht am Wochenende wieder in Klausur.

Schon jetzt kündigte die Regierung an, mindestens sieben Bundesgesetze für die Energiewende zu ändern. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) avisierte bis Anfang Juni jedoch nur Eckpunkte für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprach eine neue Energie-Einsparverordnung. Auf die Frage, ob dieser Kabinettstermin auch für die Mietrechtsnovelle geplant sei, antwortete Ramsauer, darauf habe man sich noch nicht festgelegt, weil die Frage noch „konfliktbehaftet“ sei.