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Atomausstieg: Röttgen legt nach

Umweltminister Norbert Röttgen will den Atomausstieg gegen den Widerstand in den eigenen Reihen festzurren. Nicht 40 Jahre Laufzeit sei die entscheidende Zahl, sondern 40 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Strommix. Von Steven Geyer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Foto: ddp

Berlin. Der Umweltminister ist bester Laune. Nach dem Streit, den Norbert Röttgen (CDU) mit seinen Aussagen zum baldigen Atomausstieg in seiner Partei, der Fraktion, ja in der Regierung ausgelöst hat, nach den verbalen Prügeln, die er von Bundes- und Landespolitikern aller Couleur einsteckt, hätte es auch anders sein können. Doch Röttgen lächelt entspannt, als er am Mittwoch im dunklen Anzug mit grünem (!) Schlips vor die Presse tritt.

Gerade kommt er von einem (lange vereinbarten, betont das Ministerium) "strategischen Gespräch" mit Energie-Experten des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ausgerechnet. "Wenn er sich jetzt auch noch mit den Gewerkschaften verbrüdert, fallen die Konservativen tot um", witzelt jemand in Anspielung auf wütende Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Sie werfen Röttgen vor, vom vereinbarten Wiedereinstieg in die Atomkraft abzurücken. Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte sich öffentlich ebenso wie in der Koalitionsrunde darüber beklagt. Und gestern widersprach der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Röttgens These, AKWs länger als je 40 Jahre laufen zu lassen, erfordere "eine neue sicherheitstechnische Bewertung". Nicht das "Geburtsdatum" des AKWs sei ausschlaggebend, dozierte Oettinger, sondern der "Stand der Technik".

Doch Röttgen fühlt sich nicht zurechtgewiesen. Die Woche laufe doch gut bisher, zwinkert er den Journalisten nachher in kleiner Runde zu. Er habe mit der Präzisierung einiger Punkte aus dem Koalitionsvertrag eine lebhafte Debatte anregt. Mit Westerwelle habe er am Dienstag telefoniert und alles sachlich besprochen. Seine, also Röttgens, Laune sei "danach nicht schlechter gewesen". Auch die Äußerungen der Bundeskanzlerin verstehe er als "Unterstützung".

Also legt Röttgen bei der Fragerunde inhaltlich sogar nach: Nicht 40 Jahre Laufzeit sei die entscheidende Zahl, sagt er, sondern 40 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Strommix. Sei das erreicht, könne man die Atomkraft aufgeben. Das wolle er, auf Basis konservativer Schätzungen, im Herbst "auch in Zahlen" ins Energiekonzept der Bundesregierung schreiben. Das dürfte für neuen Streit sorgen: Insider rechnen damit, dass die Erneuerbaren Energien die Marke schon deutlich vor dem rot-grünen AtoaAusstiegstermin erreichen.

Autor:  Steven Geyer
Datum:  11 | 2 | 2010
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