Regierung verhandlungsbereit: Atombranche blockiert Sparpläne

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Sparpaket auf massiven Widerstand der Wirtschaft, vor allem der Atombranche. Drei Wochen vor dem Kabinettstermin haben Finanz-, Umwelt-und Wirtschaftsministerium keinen Weg gefunden, um eine Beteiligung der Unternehmen an der Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Stellungnahme für die Frankfurter Rundschau das Entgegenkommen der Bundesregierung „ausdrücklich“ lobt, spricht die Opposition von einer Kapitulation.

Sowohl bei der Brennelementesteuer als auch beim Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen tritt die Politik nach der Intervention der Verbände und Konzerne auf der Stelle. Dabei hatte das Bundesfinanzministerium Anfang August schon einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine Besteuerung der Brennelemente und Brennstäbe in Atomkraftwerken in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorsieht. Unter Punkt „C. Alternativen“ heißt es in der Vorlage: „Keine“.

Das sahen die vier großen Stromversorger EON, RWE, EnBW und Vattenfall anders. Sie legten der Regierung eine Alternative vor, nämlich einen Vertrag. Darin soll sich die Politik verpflichten, auf die neue Steuer zu verzichten und zugleich einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre zustimmen. Im Gegenzug würden die vier Unternehmen einen Teil der zusätzlichen Gewinne durch die längere Nutzung der Meiler in die Staatskasse einzahlen. Nach Berichten des Handelsblattes bieten die Konzerne 30 Milliarden Euro an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen bereit erklärt, über diese Offerte zu verhandeln. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber rief die Regierung auf, sich nicht auf einen „schmutzigen Atomdeal“ einzulassen. „Nicht die gewählten Volksvertreter sollen entscheiden. Hier darf die Energiewirtschaft offenbar selbst entscheiden, wie viel sie zahlt“, sagte Kelber der FR.

„Die geheimen Gespräch im Finanzministerium zeigen, welche Macht die Atomlobby hat“, meinte die Fraktionsvize der Grünen, Bärbel Höhn. Wenn die Regierung dieses Angebot annehme, setze sie die Interessen der Atomwirtschaft über das Gemeinwohl. „Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an diesen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen“, kündigte Höhn an.

Einen kompletten Rückzug trat die Regierung bei der geplanten Kohlesteuer an. Laut Sparpaket will sie Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen, um im kommenden Jahr eine Milliarde Euro und anschließend jeweils 1,5 Milliarden Euro einzunehmen. Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium vereinbarten, knapp die Hälfte durch eine spezielle Kohlesteuer beitragen zu lassen.

Dies rief den Branchenverband BDEW auf den Plan, der von der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller (CDU) geleitet wird. Die ehemalige Staatsministerin beschwerte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen im Kanzleramt, für das sie bis 2008 tätig war. Darauf stoppte dieses das Projekt. Das Finanzministerium legte gestern einen Referentenentwurf vor, der der FR vorliegt und ohne die Kohleabgabe auskommt.