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13. September 2010

Atomdeal: Koalition steuert auf GAU in Karlsruhe zu

 Von Joachim Wille
Auch Suppe auslöffeln oder Kastanien aus dem Feuer holen wollen die AKW-Gegner nicht.  Foto: C. Bilan/dapd

Die SPD-geführten Bundesländer haben gute Chancen, den Atomdeal zu kippen. So sehen es zumindest viele Verfassungsrechtler.

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Schwarz-Gelb dürfte mit ihren AKW-Laufzeitplänen eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden. Unter den Verfassungsrechtlern, die sich mit dem Thema befasst haben, hält eine klare Mehrheit es für zwingend, dass der Bundesrat bei einem Ausstieg aus dem Atomausstieg zustimmen muss. Die Koalition will das neue Atomgesetz ohne die Länderkammer beschließen. SPD-Länder haben bereits ein Klage in Karlsruhe angedroht.

Elf renommierte Staatsrechts-Professoren haben sich bisher öffentlich zum Thema positioniert, acht davon sehen die Notwendigkeit einer Mitsprache des Bundesrats, nur drei nicht. In den nächsten Wochen erscheinen einer der FR vorliegenden Übersicht zufolge sieben Artikel in juristischen Fachzeitschriften, die die Position der Länder stützen. Nur in einem findet sich die Gegenposition.

Unter den Befürwortern einer Zustimmungspflicht sind der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der Speyerer Verfassungsjurist Joachim Wieland, die schon Gutachten für das Bundesumweltministerium angefertigt hatten. Sie legen nun nach: Beide weisen in Fachartikeln das Argument zurück, ein Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz des Bundes vom Mai stütze die schwarz-gelbe Koalition in ihrer Absicht.

Die Atomlobby hatte das Urteil als Dampf auf ihre Turbinen gewertet. Grund: Karlsruhe verneinte die Zustimmungspflicht der Länderkammer zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes von 2005, die etwa schärfere Personenkontrollen an Flughäfen vorschrieb. Die so entstehende „bloße Mehrarbeit“ für die Länder löse keine Zustimmungspflicht aus. Papier, der CSU-Mitglied ist, hält die Fälle aber für nicht vergleichbar. Er sehe „keine zwingenden Gründe“, diese Argumentation auf die Laufzeitfrage zu übertragen, schreibt in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht . Das sei auch „nicht angezeigt“.

Wieland bezeichnete den Plan, die Länderkammer auszubremsen, als „fahrlässig“. Hier „mit Augen zu und durch“ zu operieren, sei „sehr mutig“, sagte Wieland der FR. Er erinnerte daran, dass Bundespräsident Christian Wulff, der das Atomgesetz unterzeichnen muss, als niedersächsischer Ministerpräsident von der Zustimmungspflicht ausging.

Die Grünen warnten am Montag: „Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu.“ Dabei ignoriere sie die Warnungen der Verfassungsrechtler „genauso wie den Willen der Bevölkerung“, sagte Vizefraktionschefin Bärbel Höhn.

Für heftigen Protest von Atomgegnern sorgte unterdessen die Ankündigung der Bundesregierung zu Gorleben. Anrainer sollen danach notfalls wieder enteignet werden können. Bei der aktuellen Rechtslage könne die Weigerung nur eines einzigen Betroffenen dazu führen, dass der Salzstock nicht erkundet werden könne, hieß es. „Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteig-nungsvorschriften aufgenommen werden, die 2002 gestrichen worden waren.“ Ziel bleibe aber eine Einigung mit allen Beteiligten.

Enteignung für Gorleben

Die Anti-Atom-Kampagne „X-tausenmal quer“ kommentierte: „Diese Ankündigung erhöht die Zahl der Menschen, die sich querstellen, wenn im November der nächste Castor-Transport nach Gorleben rollt.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er erwarte zusätzliche, auch bundesweit organisierte Proteste. Er rechne damit, „dass es auch brutaler wird“.

Zur Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin erwarten die Initiatoren mehrere zehntausend Teilnehmer. Die Laufzeit-Entscheidung, der Gorleben-Plan und die Nachricht zur erhöhten Radioaktivität in der Asse hätten die Mobilisierung stark gesteigert, hieß es beim Verband BUND, einem der Veranstalter.

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