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20. Oktober 2010

Atomendlagersuche: Klage unterbricht Gorleben-Erkundung

 Von Steven Geyer und Matthias Thieme
Mit Baumstämmen blockieren Atomkraftgegner in Göhrde eine Straße (02.10.2010). Mit vielen einfallsreichen Aktionen hatten mehrere hundert Atomkraftgegner im Wendland gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager protestiert.  Foto: dpa

Anwohner und Salzrechte-Inhaber haben mit ihrer Klage gegen die Endlagersuche die Erkundung in Gorleben vorerst gestoppt. Einen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angeregten Runden Tisch lehnen sie ab.

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Anwohner und Salzrechte-Inhaber haben mit ihrer Klage gegen die Endlagersuche die Erkundung in Gorleben vorerst gestoppt. Einen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angeregten Runden Tisch lehnen sie ab.

Berlin –  

Betroffene Gorlebener und die Organisation Greenpeace haben am Dienstag beim Verwaltungsgericht Lüneburg eine „Anfechtung“ dagegen eingereicht, dass im September der Rahmenbetriebsplan zur Salzstock-Erkundung von 1982 verlängert wurde.

Wie der Anwalt der Kläger, Ulrich Wollenteit, gestern in Berlin erklärte, habe das „aufschiebende Wirkung“ für die Genehmigung. Die im Oktober begonne Erkundung müsse bis zur Klärung der Rechtsfrage unterbrochen werden. Aus dem Bundesumweltministerium, das für die Erkundung zuständig ist, hieß es, dass ohnehin noch nicht am Schacht gearbeitet werde. Bisher laufe noch die theoretische Vorbereitung.

Die Anwohner machen mit der Klage ihre Beteiligungs- und Eigentumsrechte geltend, sagte Wollenteit. So wichen Lage der Erkundungsschächte und geplante Müllmenge klar vom 1982 genehmigten Betriebsplan ab. Selbst das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz habe das 1993 dem Ministerium gemeldet. Laut Greenpeace macht das eine neue Genehmigung nötig. Das vermeide die Politik, weil das 1990 novellierte Bergrecht Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt. Ohnehin müsse die Erkundung längst nach Atomrecht vollzogen werden, da viele Entscheidungen auf eine Vorfestlegung auf den Standort hinweisen, etwa die Zwischenlagerung von Atommüll vor Ort. Auch sei bei früheren Verfahren nicht berücksichtigt worden, dass seit Juli 1977 ein Planfeststellungsverfahren nach niedersächsischem Recht läuft. Die Entscheidung werde offenbar verschleppt.

Anwohner lehnen Röttgen-Angebot ab

So lange der Dialog mit den Bürgern, zu dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) jüngst eingeladen hatte, unter diesen Bedingungen laufe, werden die Gorlebener nicht teilnehmen, erklärte Asta von Oppen, Sprecherin der Rechtshilfe Gorleben im Namen aller örtlichen Bürgerinitiativen. Röttgen hatte einen Runden Tisch oder Mediatorengespräch nach Vorbild von Stuttgart-21 angeregt. Das gaukle Bürgerbeteiligung nur vor, sagte von Oppen.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen die Gegner des Castor-Transports nach Gorleben schreiten voran. Man habe gegen elf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die den Aufruf „Castor Schottern“ unterzeichnet haben. Man verdächtige sie, zu Straftaten aufzurufen, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Angelika Klee der FR. Die Staatsanwaltschaft habe den Bundestagspräsidenten über die Ermittlungen unterrichtet und so den Schutz der Politiker vor Strafverfolgung aufgehoben: „Die Abgeordneten sind damit nicht mehr immun.“

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hält die Mitteilung der Staatsanwaltschaft für eine „Einschüchterungsmethode“ und will sich nicht beeindrucken lassen. „Diese Atompolitik ist derart undemokratisch, dass Widerstand zur Pflicht wird“, sagt van Aken der FR. „Ich halte das gewaltfreie Schottern für ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams.“

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