Atomkompromiss: Reaktionen der Bundesländer

Nordrhein-Westfalen:

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen nach dem Koalitionskompromiss für längere Atomlaufzeiten mit einer Verfassungsklage gedroht. Das Land werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, "wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten der Kernkraftwerke um bis zu 14 Jahren verlängern.

Kraft warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei unter dem Druck der Atomlobby eingebrochen. „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands.“ Ohne Not werde ein gesellschaftlicher Großkonflikt wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jahren beigelegt gewesen sei.

Die Bundesregierung wolle auch die ältesten Kernkraftwerke, die nicht mehr auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnologie seien, mindestens acht Jahre länger laufen lassen. „Das ist eine unverantwortliche Energiepolitik von gestern“, sagte Kraft. Nordrhein-Westfalen werde deshalb dafür sorgen, „dass es in der Länderkammer keine Mehrheit gibt für den Atomwahn der Regierung Merkel“.

Verlierer dieser fatalen Fehlentscheidung seien die erneuerbaren Energien. Anstatt klar auf deren Ausbau zu setzen, stoppe die Bundesregierung den Zug mitten in der Beschleunigung. Sie bedrohe die Existenz vor allem mittelständischer Unternehmen, „die sich auf die politischen Rahmenbedingungen verlassen haben, dass es einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft geben wird“. (dpa)