Atomkompromiss: Und Brüderle lächelt ...

Rainer Brüderle ist ein Mann, der sein Mienenspiel nur schwer beherrschen kann. Besonders so ein gewisses maliziöses Lächeln schleicht sich immer wieder auf seine Lippen und sagt einiges darüber, was gerade in seinem Kopf vorgeht. Seit Sonntagabend ist es kaum noch wegzubekommen. Es war schon zu sehen, als der Bundeswirtschaftsminister von der FDP gemeinsam mit seinem Umweltkollegen Norbert Röttgen von der CDU gegen Mitternacht aus dem Kanzleramt zu den Journalisten strebte, um ihnen das in den zwölf Stunden zuvor ausgehandelte Energiekonzept zu präsentieren.

Und es stellt sich auch am nächsten Vormittag schnell wieder ein, als die beiden vor der Bundespressekonferenz sitzen und noch einmal ausführlich erläutern, worauf sich die Koalition in Sachen Laufzeit der Atomkraftwerke und Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt hat. Im Kern geht es dabei um drei Zahlen, die in der politischen Debatte und in der Öffentlichkeit vor allem wahrgenommen werden. Sie lauten acht, vierzehn und zwölf. Die erste Ziffer benennt die Jahre, um die bis 1980 gebaute Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können, die zweite jene für die neueren AKW und die dritte den Durchschnitt.

Röttgen hat in den Monaten zuvor immer wieder wortreich begründet, weshalb er acht Jahre mehr Laufzeit für die gerade noch tolerable Obergrenze hält. Und nun sitzt er da vorn und spricht von einem sensationellen Konzept, das die Koalition ausgearbeitet habe. Wie passt das zusammen?, fragt ein Journalist. Jetzt kann Brüderle sich nicht mehr anders helfen als mit dem Griff zum Glas Wasser. Er führt es an den Mund, das genüssliche Lächeln verschwindet hinter seiner Hand.

Norbert Röttgen aber streckt sein Kinn vor, wie er es immer tut, wenn er in die Offensive geht, um aus einer defensiven Lage herauszukommen. Stimmt schon, sagt er, er habe von acht Jahren Maximum gesprochen. Andere aber, auch in der Regierung und der Bundestagsfraktion, hätten von unbegrenzten Laufzeiten gesprochen, von 28 oder 20 Jahren. „Da bin ich mit dem Durchschnitt von zwölf Jahren nicht sehr weit entfernt von meinen Ausgangsvorstellungen.“ Es sei ihm immer klar gewesen, dass er sich nicht voll würde durchsetzen können, denn: „Politik ist Kompromiss.“ Das besondere an diesem aber sei, dass es ein besonders guter sei – „nicht wahr, Herr Kollege Brüderle?“ Und der nickt zufrieden.

Es ist bemerkenswert, wie die beiden Männer sich um Harmonie bemühen. Sie werden dazu einen klaren Auftrag ihrer Chefin erhalten haben. Angela Merkel hat nämlich schier die Krise bekommen, als sie vor einer Woche den letzten gemeinsamen Auftritt ihrer beiden Minister zur Kenntnis nehmen durfte. Vor laufenden Kameras präsentierten die beiden zwar das gleiche Gutachten zur Frage der Atomlaufzeiten, kamen jedoch zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Es war einer der schwersten Verstöße gegen die Spätsommerlosung der Kanzlerin, dass die Koalition fortan durch Geschlossenheit und nicht durch Streit aufzufallen habe.

Die Regierung zeigt, dass sie handlungsfähig ist

Also betreten Brüderle und Röttgen das Haus der Bundespressekonferenz gemeinsam, fast im Gleichschritt erklimmen sie die Treppe zum großen Saal, plaudern ein wenig mit Journalisten, bis Röttgen sagt: „So, jetzt müssen wir da zusammen reingehen.“ Brüderle eröffnet die Pressekonferenz, indem er sich erst einmal „ganz herzlich“ bedankt bei seinem Kollegen für die gute und faire Zusammenarbeit.

Rainer Brüderle ist ein erfahrener Politiker. Er hat kein Problem damit, sich zurückzulehnen und den Umweltminister sehr ausführlich „die gemeinsame Sicht“ darstellen zu lassen. Er hat seine Punkte schon gemacht. Er war am Morgen zum Interview in den wichtigsten Frühsendungen des Tages, im ZDF-Morgenmagazin und im Deutschlandfunk. Da kann er sich hier leicht zurücknehmen. Ob er sich denn nicht als Sieger fühle, fragt einer. Als hätte er auf die Frage gewartet antwortet Brüderle: „Sieger ist nur einer: Deutschland!“ Aber ansonsten seien Sieger und Verlierer doch gar nicht die richtigen Kategorien. Die Regierung habe an diesem Sonntag gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, „das ist ein Ansporn für die Kabinettskollegen.“

Genau so sieht das auch die Kanzlerin. Sie hat einen der zentralen Streitpunkte der vergangenen Monate erfolgreich gelöst. Und dass sie dabei die Regie geführt hat, daran lassen die Beteiligten keinen Zweifel. „Das war ein ausgesprochener Führungsprozess als Kanzlerin und Parteivorsitzende“, sagt Röttgen. Er hat das selber zu spüren bekommen.

Denn am Nachmittag des Koalitionsgipfels, als die ersten Stunden des Fachgesprächs mit Merkel, Brüderle und Beratern in die größere Runde mit den Partei- und Fraktionschefs übergehen, sieht er sich ziemlich allein einer Fronde der Atomkraftbefürworter gegenüber. Brüderle bekommt Rückhalt für längere Laufzeiten von seinem Parteichef Guido Westerwelle, vom CSU-Chef Horst Seehofer, vom Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

Angela Merkel versucht, zwischen den Fronten zu vermitteln, doch auf die Seite ihres Umweltministers stellt sie sich nicht, wie Beobachter aufmerksam notieren. Es ist die zweite Blessur für Norbert Röttgen in diesen Tagen. Nachdem er am Freitag einen öffentlichen Kotau machen und sich bei Westerwelle förmlich für eine abfällige Bemerkung entschuldigen musste, muss er sich wieder einem Freidemokraten beugen.

Der Umweltminister startet einen letzten Versuch und dringt darauf, dass die alten Meiler zumindest mit einer neuen Betonkuppel zum Schutz vor Flugzeugabstürzen versehen werden sollten. Dieser Schritt würde den Weiterbetrieb sehr veralteter Kraftwerke wie Neckarwestheim unrentabel machen und damit zumindest jene Meiler vom Netz nehmen, die Umweltverbände Schrottreaktoren nennen. „Wenn Rot-Grün unter dem Umweltminister Jürgen Trittin nach dem 11. September 2001 keine Notwendigkeit gesehen hat, den Schutz von Atommeilern zu erhöhen, wieso sollte uns das ein Anliegen sein?“, fragt ein FDP-Politiker.

Es wird weitere Schlachten geben

„Herr Kollege“, meldet sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer schließlich zu Wort. „Wie viele Atomkraftwerke sind weltweit außer Betrieb gesetzt worden aus Furcht vor einem Terroranschlag?“ Röttgen stutzt kurz und schnarrt zurück: „Das weiß ich jetzt auch nicht.“ Er weiß aber, dass diese Schlacht verloren ist.

Er wird es verschmerzen. Er hat zwar Niederlagen hinnehmen müssen, aber nicht das Gesicht verloren. Er hat für seine Sache gestritten, hat sich fügen müssen und er hat sich gefügt, weil es keine Alternative gab. Das zeichnet einen klugen Politiker aus. Sein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) agiert ähnlich, und dessen Popularität nimmt auch keinerlei Schaden.

Angela Merkel aber gönnt sich am Ende des langen Tages im siebten Stock des Kanzleramtes ein Glas Rotwein und stößt mit Vizekanzler Guido Westerwelle an.

Sogar die Atomindustrie mit ihrer ärgerlichen Anzeige hat die Kanzlerin in ihrem Sack. Mehrfach telefoniert ihr Wirtschaftsberater, Jens Weidmann, mit den Chefs der vier Kraftwerkskonzerne, hält sie auf dem Laufenden, prüft, was für sie tragbar ist. Zuletzt noch einmal ganz am Schluss, gegen 23 Uhr, werden RWE, Vattenfall, EnBW und Eon über den Beschluss in Kenntnis gesetzt. Widerspruch gibt es keinen mehr. Warum auch – am nächsten Tag steigen ihre Aktienkurse. Draußen informieren Brüderle und Röttgen die Presse, drinnen trinken Merkel und Westerwelle Rotwein.

Ein Tag geht zu Ende, „an dem die schwarz-gelbe Koalition endlich einmal so funktioniert hat wie wir uns das von Anfang an vorgestellt haben“, beschreibt tags drauf ein Koalitionär das Gefühl, etwas geschafft zu haben. Norbert Röttgen aber kneift die Lippen zusammen und reckt sein Kinn vor. Es wird weitere Schlachten geben.

Und zwar schon bald: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Röttgen indirekt den Rücktritt nahegelegt. Aus den Gesprächen der Regierung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei Röttgen „politisch einen Kopf kürzer“ herausgekommen, sagte Beck der Zeitung „Rheinpfalz“ (Dienstagausgabe). „Von dem ist ja gar nichts mehr übrig geblieben“, sagte Beck und fügte hinzu: „An seiner Stelle würde ich sagen: Leute, das war?s.“ Da kaum eines seiner Ziele nun umgesetzt werde, sei Röttgen „waidwund“, sagte Beck. „Die Kanzlerin hat ihn völlig im Stich gelassen. Vielleicht hätte er sich nicht zu sehr zum künftigen Kanzlerkandidaten erklären lassen sollen.“ (aktualisiert mit dapd)