Atomkonflikt mit Iran: Treibstoff der Härte

Die Chinesen und Russen spitzen den Mund, aber sie pfeifen noch nicht." So beschreibt ein westlicher Diplomat die Haltung Pekings und Moskaus hinsichtlich einer Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran. Am Rande des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit in Washington versprach der chinesische Präsident Hu Jintao, an den Verhandlungen über eine neue Serie von Sanktionen gegen das Regime in Teheran teilzunehmen. Dies hatte sich schon angedeutet, nachdem die Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) und Deutschlands sich vergangene Woche zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen getroffen hatten.

Hu blieb US-Präsident Barack Obama beim Nuklear-Gipfel eine Zusicherung schuldig, neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Allein die Teilnahme Chinas an den Verhandlungen ist keine Erfolgsgarantie. Im Gegenteil: Die Chinesen könnten sogar versuchen, die Verhandlungen von innen zu blockieren.

Jüngste Stellungnahmen ranghoher chinesischer Politiker lassen jedoch durchblicken, dass auch der Regierung in Peking die Geduld mit Teheran allmählich ausgeht. Allerdings ist Zurückhaltung geboten, da zwölf Prozent der Erdöleinfuhren Chinas aus dem Iran kommen.

Um die Furcht Chinas vor einer Drosselung der Ölimporte aus dem Iran als Vergeltung für unfreundliche Schritte zu zerstreuen, hat Obama seinem chinesischen Amtskollegen angeboten, eventuelle Engpässe zu überbrücken. Die USA haben Saudi-Arabien gebeten, im Ernstfall den Iran als Öllieferanten Chinas zu ersetzen. Die Saudis reagierten eher abweisend auf diesen Vorschlag.

Als Anführer der Organisation der Erdölexportierenden Länder (Opec) müssten sie die zwischen den elf Mitgliedstaaten ausgehandelten Förderquoten brechen. Die Folge wäre ein Preisverfall. Wie China betreibt auch Russland mit dem Iran Handel und militärische Zusammenarbeit. Allerdings brauchen die Russen kein iranisches Öl. Ihre Führer können daher lautere Töne anschlagen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew erklärte dem US-Fernsehsender ABC, der Iran suche bewusst den Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft. Wie Hu lehnt aber auch Medwedew ein Treibstoffembargo gegen den Iran ab. Das würde nur die einfachen Leute treffen, meinen beide.

China und Russland wollen mit dem Iran im Gespräch bleiben und Vertreter zu einer Atomkonferenz am Wochenende entsenden, die das Regime in Teheran als Antwort auf Obamas Gipfel veranstaltet.