Atomkraft: Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Berlin. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich als erster Spitzenpolitiker der CDU deutlich hinter den von rot-grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. Auf Dauer könne man die Atomkraft nur nutzen, "wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert", sagte er der Bild-Zeitung. Dies jedoch sei "seit Jahrzehnten nicht der Fall, und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts mehr ändern".

Union und FDP hatten den im Jahr 2000 vereinbarten Ausstieg stets kritisiert. Derzeit sind in Deutschland noch 17 Atommeiler am Netz. Ältere von ihnen sollen nach bisheriger Planung in den nächsten fünf Jahren vom Netz gehen, die verbleibenden im Jahr 2022. Schwarz-Gelb möchte die Restlaufzeiten bestimmter, als sicher geltender AKWs verlängern; die Details sind aber noch offen.

Im Koalitionslager stießen Röttgens Äußerungen auf ein kühles Echo. CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer sagte der FR mit Hinweis auf den kürzlich ausgehandelten Regierungsvertrag: Die Atomkraft sei für Schwarz-Gelb eine "Brückentechnologie" auf dem Weg hin zu einem langfristigen Energiemix. "Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie aber immer für falsch gehalten", rief er in Erinnerung. "Das gilt auch jetzt noch."

Röttgens Prognose, dass sich in der Bevölkerung an der Ablehnung der Kernenergie "nichts mehr ändern" werde, sei eine "subjektive Einschätzung und eine Spekulation, aber keine Haltung der Union", machte Pfeiffer klar. Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner nannte die Atomkraft unverzichtbar und rügte, "gerade bei so schwierigen Themen" dürfe man "nicht nur aktuellen Meinungsbildern hinterherlaufen". Distanziert äußerte sich auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrike Flach. "Entscheidend bei der Energieversorgung ist nicht die Akzeptanz sondern die Verlässlichkeit einer Energieform", sagte sie der FR.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Röttgen spreche heute "deutlich anders als vor der Wahl". Seine Grünen-Kollegin Renate Künast sagte der Leipziger Volkszeitung, der Umweltminister sei ein "Wolf als Rotkäppchen verkleidet".

Röttgens Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) hatte erst zu Wochenbeginn "die energiepolitische Gestaltungshoheit" ihres Hauses hervorgehoben und es als "Impulsgeber" für Wachstum und Innovation bezeichnet. Diese Äußerungen sind als klare Kampfansage an das Wirtschaftsministerium zu verstehen, mit dem das Umweltressort schon seit Jahren - unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Führung - beim Thema Energie im Clinch liegt. Auch Röttgen hatte nach seiner Berufung eine zentrale Rolle für sein neues Amt beansprucht und angekündigt, die CDU werde sich beim Umweltschutz in den nächsten Jahren offensiv einbringen.

Ein Umdenken deutet sich auch beim "Wirtschaftsrat" der CDU an, der in der Vergangenheit durch dezidierte Kritik an umweltpolitischen Maßnahmen aufgefallen war. In einer "Zehn-Punkte-Agenda zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland" betont das Gremium die Notwendigkeit von "ehrgeizigen CO2-Minderungszielen".Während der Wirtschaftsrat noch vor sechs Wochen der Meinung war, der Ausstieg aus der Kernenergienutzung sei unter den aktuellen Bedingungen "nicht mehr zeitgemäß", wird jetzt nur eine "unverzügliche Einigung" darüber verlangt, wie demnächst Gewinne aus der Laufzeitverlängerung von AKW "zur Stärkung der Forschung und zur Effizienzsteigerung CO2-freier Energien" verteilt werden könnten. Wollte der Wirtschaftsrat noch unlängst das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "unverzüglich auf den Prüfstand" stellen und die Förderung der Ökoenergie "an ihrer Marktfähigkeit" ausrichten, wird jetzt Sorge bekundet, dass Deutschland in den "Kernbereichen Automobil und Umwelttechnologie die "weltweite Innovationsführerschaft verloren zu gehen" drohe.