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Politik
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28. Oktober 2012

Atomkraft in Frankreich: Grüne fordern Ende für grenznahe AKW

 Von Steven Geyer
Das französische Atomkraftwerk Fessenheim.  Foto: dpa

Das französische Atomkraftwerk Fessenheim ist mehr als 30 Jahre alt - und äußerst Anfällig für Störfälle. Die Grünen im Bundestag fordern die sofortige Abschaltung der grenznahen Altmeiler und greifen Umweltminister Altmaier an.

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Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, von Frankreich das sofortige Abschalten seiner Atomkraftwerke in Grenznähe zu verlangen. Dazu will die grüne Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem das Parlament die Regierung zu Verhandlungen verpflichtet. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Allerdings sei die Bundesregierung „zur bestmöglichen Schadensvorsorge“ für die Deutschen verpflichtet und müsse sich „bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren“, so die Grünen. „Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall.“

AKWs nahe der Grenze
AKWs nahe der Grenze

Die beiden Altmeiler, die jeweils unter 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien „besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben lassen.“ Tatsächlich befinden sich ausgerechnet mit den AKW Cattenom und Fessenheim zwei französische Problemfälle in direkter Nachbarschaft zur Atomaussteigerrepublik Deutschland: Fessenheim ist der älteste laufende Meiler Frankreichs, in seiner Grundauslegung hoffnungslos veraltet und unter den Störfall-Spitzenreitern. Seit sogar der lasche EU-Stresstest diese Anfälligkeit klar dokumentiert hat, will auch Frankreichs Präsident François Hollande den Reaktor abschalten – aber erst 2016.

Dünnstes Fundament Frankfreichs

Die Bundesregierung müsse Frankreich klarmachen, dass das zu spät ist, fordern die Grünen. So bezweifeln Experten, dass die Notstromversorgung Fessenheims zuverlässig sei. Da das AKW aber in den erdbebengefährdeten Oberrheingraben gebaut ist und nur durch einen Damm vom höher gelegenen Rheinseitenkanal getrennt sei, bestehe das GAU-Risiko von Fukushima: eine durch Überflutung verursachte Kernschmelze nach Versagen der Notstromversorgung. Besonders besorgniserregend sei, dass der Meiler „das dünnste Fundament des gesamten französischen AKW-Parks“ besitzt, wie sogar die französische Atomaufsicht und der Betreiber einräumen. „Da eine umfassende Fundamentverstärkung nachträglich nicht realisierbar ist“, fordern die Grünen klar: „unverzüglich stilllegen“.

Um das AKW Cattenom an der Grenze zum Saarland stehe es ähnlich. Das belege ein deutscher Expertenbericht im Auftrag von Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg. So seien die elektrischen Einrichtungen, Kabelführungen, Pumpen und Wasserzuleitungen veraltet, sodass selbst der Betreiber „eine relativ geringe Zuverlässigkeit“ wichtiger Komponenten wie der Druckventile bestätigt. Zudem seien beide Anlagen nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert – obwohl sie nahe von internationalen Flughäfen stehen.

Die Grünen wollen mit dem Antrag, der eine Mehrheit verfehlen dürfte, auf die Untätigkeit von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hinweisen. „Der Minister muss die Gefahren, die von ausländischen AKW-Oldtimern ausgehen, endlich ernst nehmen“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, dieser Zeitung. Nach einem Unfall in einem grenznahen Meiler würde die radioaktive Wolke nicht an der Grenze haltmachen.

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