Atomkraftwerke: Koalition vertagt Laufzeit-Entscheidung

Berlin. Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, in der Energiepolitik Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Vorlage ihres Energiekonzepts wurde nun doch auf September verschoben, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich jetzt erklärten. Vor einer guten Woche hatte die Regierung noch für Mitte Juli angekündigt, über die künftige Stromversorgung und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu entscheiden. Friedrich begründete die zweite Verschiebung am Dienstag mit der langsamen Arbeit der Gutachter. Diese könnten den angestrebten Abgabetermin Mitte Juli nicht einhalten. Die Verzögerung habe aber "keine politischen oder sonstigen Gründe".

Dennoch bleibt der Regierung dadurch ein aggressiv geführter Streit über den Sommer erhalten. Bereits gestern forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erneut Laufzeitverlängerungen von "10 bis 17 Jahren". Friedrich sprach vom "zweistelligen Bereich, das heißt zehn Jahre auf jeden Fall".

Die Unions-Fraktion hatte bislang zwar Verlängerungen um 28 Jahre beabsichtigt. Doch bereits bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten der Atomländer vor einer Woche mit Umweltministerium und Kanzleramt geeinigt, die Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats zu verlängern. Laut interner Gutachten ist das nur mit "moderaten Verlängerungen" von höchstens zehn Jahren zulässig, betont CDU-Umweltminister Röttgen. Gehe man weiter, könnte das Verfassungsgericht die Änderung ganz kippen. Aus der Unionsfraktion bekam er dafür erneut Kritik: "Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist zu Ende", sagte Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dem Focus. Röttgen solle "umsetzen, was wir immer vertreten haben: substanzielle Laufzeitverlängerungen".

Für den Fall, dass der Bundesrat befasst wird und seine Zustimmung verweigert, kündigte Friedrich rechtliche Schritte an - gegen den vor zehn Jahren beschlossenen Atomausstieg. Scheitere die Laufzeitverlängerung im Bundesrat, werde die CSU eine Normenkontrollklage gegen die Laufzeitverkürzung anstrengen, drohte Friedrich. 1999 habe die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg schließlich auch ohne Bundesrat beschlossen. Tatsächlich hatte der einstige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier jüngst in einem Gutachten argumentiert, sowohl Atomausstieg wie Laufzeitverlängerung seien zustimmungspflichtig.

Brennelemente-Steuer kommt

Das Atomforum, die Lobby der AKW-Betreiber, meldete, das Verfassungsgericht habe vorige Woche entschieden, dass die reine Erhöhung von Reststrommengen für AKW nicht vom Bundesrat abgesegnet werden müsse. Das sei aus einem Urteil übers Luftsicherheitsgesetz zu schließen, worin auch der Aufwand der Länder "erheblich erweitert" werde und sie dennoch nicht mitreden dürften.

Klar ist nach Uneinigkeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Fraktionschef Volker Kauder nun, dass die Brennelemente-Steuer unabhängig von AKW-Laufzeit-Verlängerungen eingeführt werden soll. Eine Verknüpfung beider Ziele in einem Gesetzentwurf sei nicht sinnvoll, sagte Friedrich: "Wenn sich da dann etwas verzögert, haben wir den Schlamassel."