Berlin. Angesichts drohender Milliarden-Kosten für die Sanierung des absaufenden Atommülllagers Asse II fordern Grüne und SPD eine Beteiligung der Energiekonzerne daran. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag, die Kosten für die marode Asse könnten sogar "deutlich" über denen des früheren DDR-Endlagers Morsleben liegen, die auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt werden. Dafür muss bisher fast ausschließlich der Steuerzahler aufkommen.
Gabriel forderte jetzt, es könne nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomkraft privatisiert, bei den Kosten hingegen ein "Verlustsozialismus" betrieben werde. Angesichts der Milliarden für Asse werde deshalb seine Idee einer Brennelementesteuer für Atomstrom auf die Tagesordnung kommen.
Auch Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte, die Energieversorger für Asse zur Kasse zu bitten. Der dortige radioaktive Müll stammt zwar zum größten Teil nicht aus AKW, sondern aus der ehemaligen Kernforschungsanlage Karlsruhe. "Aber das war reine Auftragsforschung für die Industrie, eine Gefälligkeit des Staates, ohne die der Einstieg in die Atomkraft gar nicht möglich gewesen wäre. Deshalb muss die Stromwirtschaft jetzt auch für den Müll bezahlen", sagte Trittin der FR.
Auch SPD-Energieexperte Axel Berg sieht Asse als "Haftungsfall" für die Konzerne. Die Forschung, deren Abfälle jetzt in Asse lagern, sei allein der Atombranche zugutegekommen. Dass nun der Staat dafür zahlen muss, so Berg, "gehört dringend korrigiert".
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