Hannover. SPD, Grüne und Linke werfen Niedersachsens Regierung "Vertuschung und Verschleppung" vor; die schwarz-gelbe Koalition kontert: "Wahlkampfgetöse". Die Scharmützel begleiten den Start des Asse-Ausschusses, der ab dem heutigen Donnerstag die Zustände in dem maroden Atommüll-Endlager bei Wolfenbüttel untersucht.
Als erste Zeugen haben CDU und FDP zwei betagte Herren geladen: den früheren Leiter des Oberbergamtes Clausthal-Zellerfeld und ein Mediziner des ehemaligen Betreibers, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GfS).
"Das sind allenfalls Nebendarsteller", schimpft Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Um schnell Aufschluss über das Inventar des absaufenden Salzbergwerks zu bekommen, müsse man umgehend die politisch Verantwortlichen laden: unter anderem Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), in deren Verantwortungsbereich die Asse bis Ende 2008 lag, und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).
SPD-Obmann Detlef Tanke legte am Mittwoch einen Namen nach: Der Untersuchungsausschuss müsse auch den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, laden. Er könne darüber Auskunft geben, ob der Kraftwerksbauer Ende der 60er Jahre tatsächlich hochradioaktiven Atommüll in die Asse verbracht habe.
Laut einem ARD-Bericht hatte das Forschungsministerium Siemens 1966 erlaubt, 25 Fässer mit hochradioaktiven Abfällen einzulagern. Unklar ist, ob Siemens die Möglichkeit auch nutzte. Für die Grünen ist es jedoch wahrscheinlich, dass neben den bekannten 126 000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen auch weitaus brisanterer Atommüll in der Asse lagert. Anders ließen sich die erhöhten Messwerte nicht erklären.
Mit ihrer Mehrheit dürfen CDU und FDP Beweisanträge zwar nicht abschmettern. Sie können aber die Termine der Zeugen bestimmen. Mit einer historisch-chronologischen Reihenfolge haben sie bislang eine Ladung der Politiker verhindert. Das diene allein der Verzögerung, kritisiert die Opposition. Dazu passe, dass das Umweltministerium die angeforderten Akten nur schleppend liefere. Eine Sprecherin weist das zurück: Dem Ausschuss stünden bereits 371 Aktenordner mit über 93.000 Blatt zur Verfügung.
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