Atommüll-Endlager: Teurer Sieg über die Asse

Hannover. Irmela Wrede fühlt sich als eine Art Pionierin. Und sie fühlt sich als Siegerin. Vor zwei Jahren, im April 2007, als außer ein paar Anwohnern kaum jemand Notiz nahm vom absaufenden Atommüll-Endlager Asse, reichte die Tischlermeisterin aus dem Landkreis Wolfenbüttel eine Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ein.

Irmelade Wrede verlangte vom Land Niedersachsen, es solle das marode Salzbergwerk dem strengen Atomgesetz unterstellen. In der Asse galt bis dahin Bergrecht, das weit geringere Sicherheitsanforderungen vorsieht und eine Öffentlichkeitsbeteiligung weitgehend ausschließt.

Nach den Skandalen um strahlenverseuchte Laugen und den laschen Umgang des früheren Betreibers Helmholtz mit den gefährlichen Stoffen nahm sich Mitte 2008 die Politik der Sache an. Bund und Land vereinbarten, die Asse und deren Schließung nach Atomrecht zu behandeln.

Ein Pyrrhus-Sieg

Seit Januar hat das Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb des Bergwerks übernommen. Die Tischlerin, die in zwei Kilometer Luftlinie von der Asse wohnt, war am Ziel, ihre Klage hinfällig. Ihr Rechtsanwalt Nikolaus Piontek erklärte den Rechtsstreit für erledigt.

Doch für Irmela Wrede ist es ein Pyrrhus-Sieg. Das OVG, das sich inhaltlich gar nicht mit der Klage befasst hatte, fällte den - unanfechtbaren - Beschluss, wonach beide Seiten die Gerichtsgebühren von 644 Euro teilen und jeweils ihre eigenen Anwaltskosten - laut Gebührenordnung sind das rund 800 Euro - tragen müssen.

Eine vollständige Kostenübernahme hatte zuvor Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kategorisch abgelehnt. "Diese Geste hätte man doch zumindest erwarten dürfen", kritisierte Claus Schröder vom Asse-Rechtshilfefonds am Donnerstag in Hannover.

Jetzt richten die Gegner der Anlage ihr Augenmerk auf die möglichen Schließungskonzepte. Auch unter Atomrecht seien längst nicht alle Problem geklärt, notfalls werde man wieder klagen, kündigte Schröder an: "Wir halten den Rechtsweg offen."