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14. Juli 2014

Atommüll Entsorgung: Atommüll soll in die USA exportiert werden

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Blick in die Kernforschungsanlage in Jülich im Jahr 1976.  Foto: imago stock&people

Grüne Kernkraftgegner kritisieren Entsorgungspläne für radioaktive Abfälle. Streit um Reaktor in Jülich. Es besteht die Möglichkeit, dass der Atommüll künftig in die USA gebracht wird.

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Große Hoffnungen ruhten einstmals auf dem „Hochtemperatur-Reaktor“. Er sollte ein Technik-Schlager made in Germany werden – ohne Gefahr eines Super-GAU wie bei den herkömmlichen AKW-Typen und nicht nur Strom, sondern auch Wärme liefern. Doch die beiden Prototyp-Reaktoren, die in Jülich und Hamm (beide in NRW) gebaut wurden, floppten.

Übrig blieben große Mengen Brennelemente, und um deren Entsorgung gibt es Streit. Das Kernforschungszentrum Jülich (FZJ), dem der Atommüll eines der Reaktoren gehört, würde sie gerne in die USA loswerden. Umweltverbände und Grüne protestieren.

Der relativ kleine Versuchsreaktor (Kürzel AVR) in Jülich lief von 1966 bis 1988. Die 290.000 kugelförmigen Brennelemente liegen seither in einem Zwischenlager am Reaktor in 152 Castorbehältern. Die zuständige Atom-Aufsichtsbehörde, das NRW-Wirtschaftsministerium, verlangt nun vom Forschungszentrum die Räumung dieses Lagers. Hintergrund ist, dass für die Castor-Halle unter anderem die Erdbebensicherheit bisher nicht nachgewiesen worden ist. Das Ministerium forderte das Forschungszentrum mit einem Ultimatum auf, bis Ende September ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen.

Die Atomgegner empören sich darüber, dass das Jülicher Zentrum mit Unterstützung der Forschungsministerien von NRW und Bund eine Entsorgung der Brennelemente nicht in Deutschland, sondern in den USA anstrebt. Das ergibt sich aus einer Absichtserklärung („Statement of Intent“), das die deutschen Stellen im Frühjahr mit dem US-Energieministerium unterzeichnet haben.

In dem Text heißt es: Es solle geprüft werden, ob der Atommüll zum militärischen US-Atomkomplex „Savannah River Site“ im Bundesstaat South Carolina gebracht und dort weiterverarbeitet werden kann.

Protest in den USA

Als Zielort für den Atommüll aus Jülich ist der US-Atomkomplex „Savannah River Site“ im Bundesstaat South Carolina im Gespräch. In der Anlage wurde in der Vergangenheit Material für Atombomen verarbeitet, es existieren dort fünf stillgelegte militärische Reaktoren, die zur Produktion von Plutonium und Tritium dienten.

Weiterhin gibt es dort zwei atomare Wiederaufarbeitungsanlagen, von denen noch eine in Betrieb ist. Große Probleme bereiten unter anderem rund 180 Millionen Liter flüssiger, hoch radioaktiver Abfälle, die in teils undichten Tanks aus den 1950er Jahren gelagert werden. Sie müssen umgepumpt und verglast werden.

US-Atomgegner haben gegen eine mögliche Aufnahme der Brennelemente protestiert, zu der das US-Energieministerium derzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung plant. Die Organisation „Savannah River Site Watch“ erklärte: „South Carolina will nicht Deutschlands Atommüllkippe werden.“ Man lehne den Plan ab, bei dem nur die Atomanlage und Deutschland profitierten, „die US-Bevölkerung aber draufzahlt“.

Der Knackpunkt: Die abgebrannten Brennelemente dürfen nicht exportiert werden, wenn es sich um Abfall aus kommerziellen AKW handelt, die zur Stromproduktion eingesetzt werden. Deren Wiederaufarbeitung im Ausland ist laut Atomgesetz seit 2005 verboten. Außerdem schreibt auch das 2013 verabschiedete neue Endlagersuchgesetz vor, dass in Deutschland erzeugter Atommüll national entsorgt werden muss.

Trotzdem prüft das Jülicher Zentrum seit Mitte 2012 die Entsorgung in den USA. Offenbar war das eine Reaktion auf die Proteste, die sich damals gegen den geplanten Transport der Castor-Behälter in das zentrale Zwischenlager im westfälischen Ahaus erhoben. Die Atomgegner werfen FZJ und Ministerien vor, dazu einen Trick zu verwenden, indem sie den AVR-Reaktor zum „Forschungsreaktor“ umdefinieren, dessen Atommüll nicht unter das Ausfuhrverbot fällt. Tatsächlich heißt es in der Absichtserklärung, das ursprünglich aus den USA stammende Uran sei „in Deutschland zu Forschungs- und Entwicklungszwecken“ benutzt worden.

Klar ist: Weder der AVR noch der größere Reaktor in Hamm, der 1989 nach nur zwei Jahren Laufzeit wegen eines Störfalls stillgelegt wurde, waren klassische Forschungsreaktoren, wie sie in der Wissenschaft für physikalische und materialtechnische Untersuchungen oder zur Produktion von Radionukliden für Medizin und Technik eingesetzt werden. Eigner des Jülicher Reaktors waren 15 kommunale Stromversorger, darunter die Stadtwerke von Aachen, Wuppertal und München, die mit dem AVR die Machbarkeit des neuen Reaktorkonzepts zum Strom- und Wärmeproduktion zeigen wollten. Die Anlage wird denn auch in der Statistik der Internationalen Atombehörde (IAEA) als „Power Reactor“, also Reaktor für die Stromproduktion, gelistet, nicht als „Research Reactor“ (Forschungsreaktor).

Streitpunkt: Die Kernforschungsanlage Jülich.  Foto: imago stock&people

Das Forschungszentrum liefert eine andere Interpretation: Der AVR habe „zwar auch Strom erzeugt, prägend für den Betrieb der Anlage war jedoch der Forschungs- und Entwicklungszweck“, sagte ein Sprecher auf FR-Anfrage. „Die derzeit geprüfte Option der Verbringung der Brennelemente in die USA wäre daher rechtlich zulässig.“ Das FZJ sieht sich darin auf einer Linie mit den Aufsichtsbehörden: Den Charakter des AVR als „nicht gewerblich betriebener Versuchsreaktor“ hätten sowohl das NRW- als auch das Bundesforschungsministerium bestätigt.

Diese Argumentation weist der früherer FZJ-Mitarbeiter Rainer Moormann zurück: „Der AVR war zwar ein Zuschussgeschäft, und die Betreiber haben viel Geld hineingepumpt. Doch es war eindeutig ein Prototyp, kein Forschungsreaktor“. Die Brennelemente, die dort eingesetzt wurden, seien identisch mit denen des Leistungsreaktors in Hamm. Der inzwischen pensionierte Chemiker Moormann war Sicherheitsexperte im Forschungszentrum. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, kritisierte den Export-Plan heftig: „Ein Transport der abgebrannten Brennelemente in die USA verstößt gegen alle Prinzipien, die wir uns nicht zuletzt auch mit dem Standortauswahlgesetz gegeben haben.“ Der AVR sein eindeutig ein Versuchsreaktor gewesen, es handele sich also nicht um Forschungsmüll. „Dieser Atommüll ist hier zu entsorgen“.

Kotting-Uhl verweist darauf, dass auch laut den in bisherigen Genehmigungen für die Zwischenlagerung der Jülicher Castoren eine „Ablieferung in ein Endlager“ vorgesehen war. Die Grüne hält es wie Greenpeace-Experte Heinz Smital für die beste Option, ein neues und erdbebensicheres Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums oder in unmittelbarer Nähe zu errichten.

Das Bundesforschungsministerium in Berlin hält sich in der Frage bedeckt. Entscheidungen seien noch nicht getroffen, der US-Export sei „eine der Optionen, die geprüft werden.“ Das Bundesumweltministerium wiederum, das einem Export in die USA zustimmen müsste, verwies auf die anderen Häuser: Über den Verbleib der Brennelemente hätten „zunächst die NRW-Landesregierung sowie das Bundesforschungsministerium zu entscheiden.“ Und: „Ein Genehmigungsantrag auf Verbringung der Behälter in die USA liegt nicht vor.“

Dass der, wenn er käme, mächtig Ärger bringen könnte, liegt jedoch auf der Hand. Als 2010 bekannt wurde, dass Atommüll aus dem Ex-DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Russland transportiert werden sollte, stoppte der damalige Minister Norbert Röttgen (CDU) das Projekt. Zu der Parallele hieß es im Umweltministerium nur: „Wir spekulieren nicht über Anträge, die nicht vorliegen.“

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