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10. November 2010

Atommüll: Kalt erwischt in Gorleben

 Von Joachim Wille
Der Salzstock Gorleben wird weiter erkundet.  Foto: dapd

Nach dem Protest ist vor dem Protest: Atomkraftgegner wollen am Wochenende erneut in Gorleben demonstrieren. Grund: Ab sofort wird die Erkundung des Salzstocks als Endlager fortgesetzt. Eine Akte aus der Kohl-Ära nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

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Ein Aktenfund aus der Kohl-Ära untermauert die Zweifel, dass das von der Bundesregierung gewählte Vorgehen bei der Weitererkundung des Salzstocks Gorleben für ein Atom-Endlager rechtmäßig ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte danach bereits 1993 Einwände gegen das Vorhaben, die Arbeiten aufgrund des ursprünglichen „Rahmenbetriebsplans“ aus dem Jahr 1982 fortzusetzen. Das BfS untersteht dem Bundesumweltministerium.

Mit dem Rahmenbetriebsplan war die Erkundung des gesamten Salzstocks nach dem damals gültigen Bergrecht genehmigt worden. Inzwischen will das Bundesumweltministerium nur noch den nordöstlichen Teil des Salzstocks untersuchen, unter anderem, weil mehrere Grundstückseigentümer in der Region die dafür nötigen Salzrechte nicht verkaufen wollen.

Die interne Stellungnahme des BfS, die der FR vorliegt, führt aus, dass sich der Umfang der Erkundung gegenüber den ursprünglichen Plänen stark verändert habe. Das Fazit: „Die Beschränkung der Erkundung auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks wäre ein neues Vorhaben, für das neue Betriebsplanverfahren (…) durchgeführt werden müssten.“ Ein neuer Antrag müsste allerdings nach dem 1990 novellierten Bergrecht erfolgen. Dies würde eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit sich bringen, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine allgemeine Klagebefugnis einschließt.

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau hatte am Dienstag den „Sofortvollzug“ für die Verlängerung des alten Rahmenbetriebsplans angeordnet. Sie war am 1. Oktober in Kraft getreten. Mehrere Klagen dagegen hatten die Arbeiten für das Gorleben-Projekt aber gestoppt. Nun gehen sie weiter. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) rechtfertigte dies: Es müsse nun endlich Klarheit geschaffen werden, ob Gorleben geeignet sei oder nicht. Eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung, wie das neue Bergrecht und auch das Atomrecht sie erfordern, ist damit nicht geplant.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rief angesichts der Erkundung für Sonntagmittag zu einer Kundgebung am Endlagerbergwerk auf. Die Atomkraftgegner befürchten, dass unter dem Deckmantel der Untersuchung bereits ein Endlager gebaut wird. Sie bezeichnen das Bergwerk deshalb als „Schwarzbau“.

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