Atompoker mit Iran: Klassische Abschreckung

Im Atompoker mit dem Iran sollte sich die Europäische Union nach Meinung des früheren deutschen US-Botschafters Wolfgang Ischinger endlich auch auf den Fall vorbereiten, dass die Islamische Republik in nicht allzu ferner Zukunft über Atomwaffen verfügen wird. „Ich stelle die Frage: Was ist denn, wenn es passiert? Was machen wir dann?“, fragte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz am Montag in der Tageszeitung Die Welt.

Ischinger sprach sich für eine „abgewogene Politik der Einhegung“ aus. Wenn es im Kalten Krieg möglich gewesen sei, die große Sowjetunion erfolgreich vor einem Einsatz von Nuklearwaffen abzuschrecken, sollte dies dem Westen auch gegenüber dem Regime in Teheran gelingen können. Das sogenannte Containment sei zwar nicht erstrebenswert, sondern das denkbar schlechteste Szenario. Deshalb sollten auch die diplomatischen Bemühungen, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern, mit voller Kraft fortgesetzt werden. In der Außenpolitik müsse man immer vom schlimmsten Fall ausgehen − deswegen sei es an der Zeit, sich Gedanken für den Fall der Fälle zu machen. „Es darf am Ende nicht nur die Antwort Krieg geben“, sagte Ischinger.

Die israelische Regierung diskutiert seit Monaten über die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran, um das dortige Atomprogramm noch vor seiner Fertigstellung zu zerstören. Verteidigungsminister Ehud Barack nannte jetzt als eine wichtige Voraussetzung für einen solchen Präventivschlag, dass Israel tatsächlich in der Lage sein muss, das Programm nachhaltig zu zerstören und zudem eine mögliche militärische Reaktion des Regimes in Teheran zu ertragen. Überdies sei die Unterstützung durch seine engsten Verbündeten nötig, allen voran die USA.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte im Dezember gemutmaßt, dass Ider ran innerhalb eines Jahres einen Atomsprengkopf entwickeln könnte − wenn es sich dazu entschließe. Weitere ein bis zwei Jahre werde Iran wohl benötigen, um ein passendes Trägersystem zu konstruieren, mit dem die Sprengköpfe zu ihren Zielen transportiert werden können. Von den Chinesen hat das iranische Militär sein Schahab-System übernommen. Die Schahab-3-Rakete könnte Israel erreichen (siehe Grafik), ist aber militärisch noch unerprobt.

Die Äußerungen Panettas wurden so verstanden, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama gegenwärtig − anders als Israel − noch nicht fest davon ausgeht, dass der Iran bereits den Bau einer Atomwaffe beschlossen hat. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten ist die iranische Regierung durchaus geteilter Meinung, was ihr umstrittenes Nuklearprogramm angeht.

Am Montag setzte das Regime seine Politik der widersprüchlichen Signale fort. Einerseits begrüßte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Delegation der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und bot an, dass die Inspekteure länger als geplant im Land bleiben dürfen. Zugleich ließ Verteidigungsminister General Ahmad Wahidi verlauten, dass Iran dabei sei, neue laser-gelenkte Artilleriegranaten zu entwickeln, mit der er in der Lage sei, auch bewegliche Ziele mit hoher Präzision zu treffen.