Atomstreit: Iranische Volte

Der Iran hat sich gegenüber Brasilien und der Türkei verpflichtet, 1200 Kilo leicht angereichertes Uran zur Umwandlung in Brennstoff für einen iranischen Forschungsreaktor auszulagern. Das Spaltmaterial soll in Russland auf 19,75 Prozent U 235 angereichert und in Frankreich zu Reaktorbrennstäben verarbeitet werden. Die vom Iran gestellte Bedingung für den Handel ist, dass der Tausch in der Türkei stattfindet.

Der türkische Premierminister Recep Erdogan garantiert dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad den korrekten Ablauf der Operation. Der Dritte im Bunde ist Brasiliens Staatschef Lula da Silva, der den Deal mit den Machthabern in Teheran ausgehandelt hat.

Die Vereinbarung soll eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erübrigen, über die derzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhandelt wird. Sogar China soll bereit sein, eine härtere Haltung gegenüber Teheran einzunehmen. Denn Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu entwickeln. Zwei Serien von UN-Sanktionen haben die Iraner nicht davon abhalten können, die Anreicherung von Uran und den Bau eines Schwerwasserreaktors fortzusetzen.

Schärfere Sanktionen geplant

Ein Kompromiss in Form einer vorübergehenden Auslagerung leicht angereicherten iranischen Urans zur Weiterverarbeitung in Russland und Frankreich war bereits am 1. Oktober 2009 in Genf erzielt worden. Die iranische Regierung desavouierte aber ihre eigenen Diplomaten und widerrief das Abkommen. Sie intensivierte die Uran-Anreicherung und verkündete den Bau von zehn neuen Nuklearanlagen.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland ("5+1") haben unterdessen eine Resolution entworfen, die insbesondere Sanktionen gegen das Wirtschaftsagglomerat der "Revolutionswächter" (Pasdaran) vorsieht.

Über das Papier soll Anfang Juni abgestimmt werden. Brasilien und die Türkei, die derzeit im Sicherheitsrat sind, halten es aber für unklug, den Iran "in die Enge zu treiben".

Genug für die Bombe

In diplomatischen Kreisen wurde die Dreier-Vereinbarung mit Vorsicht aufgenommen. Experten halten die Grundlagen für überholt. 1200 Kilo leicht angereichertes Uran machten im Oktober 2009 75 Prozent der iranischen Bestände aus.

Das restliche Viertel hätte nicht gereicht, genügend hoch angereichertes Uran für den Bau einer Atombombe herzustellen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sind aber mittlerweile die iranischen Bestände an leicht angereichertem Uran auf etwa 2300 Kilo angewachsen. Die Auslagerung von 1200 Kilo würde also die Atomwaffenfähigkeit Teherans nicht mehr beeinträchtigen.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums macht am Montag auch klar, dass sein Land die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wie im Februar beschlossen fortsetzen werde.

Westliche Regierungen äußerten sich skeptisch. Der neue Vertrag könne ein Abkommen mit der IAEO nicht ersetzen, hieß es in Berlin. Der "springende Punkt" sei, ob Teheran die eigene Uran-Anreicherung aufgebe. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Abkommen gehe nicht auf "alle Sorgen" des Westens ein.

Die internationale Gemeinschaft dürfe sich "keinen Illusionen hingeben", hieß es in Paris. Die Vereinbarung betreffe nur den Forschungsreaktor in Teheran und "löst keineswegs das Problem des iranischen Atomprogramms". (mit afp)