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20. Juli 2014

Atomverhandlungen Iran: Die Hoffnung lebt

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (links) und der iranische Außenminister Javad Zarif in Wien.  Foto: dpa

Der Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran bleibt erneut aus. In zentralen Fragen herrschen weiter große Meinungsunterschiede. Dennoch gibt es gute Gründe, die Verhandlungen nicht abzubrechen und es gibt nach wie vor die Hoffnung auf ein Ende des Atomstreits mit dem Iran

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Wien –  

Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen angesichts substanzieller Fortschritte in eine vier Monate lange Verlängerung. Darauf haben sich Unterhändler des Irans sowie der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in der Nacht zum Samstag in Wien geeinigt. Die erste Frist für ein Abkommen wäre am Sonntag abgelaufen. Die neue endet am 24. November.

Es habe in einigen Bereichen greifbare Fortschritte gegeben, in anderen existierten aber noch erhebliche Differenzen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Kritiker längerer Verhandlungen warfen der Führung in Teheran vor, auf Zeit zu spielen.

Es sei klar, dass die Verhandlungen nicht endlos fortgesetzt werden könnten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). «Diese wenigen Monate bis November könnten für lange Zeit die letzte und beste Chance sein, den Nuklearstreit friedlich beizulegen.»

Im November finden in den USA Kongresswahlen statt, zudem endet die Amtszeit der EU-Außenbeauftragten Ashton. Sie solle die Atomverhandlungen jedoch noch zu Ende führen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt genau die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist noch unklar. Nach Beratungen in den Hauptstädten gilt der Zeitraum Ende August, Anfang September als wahrscheinlich für nächste Treffen. Dabei sollen Gespräche auch am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden.

USA wollen gesperrte Gelder freigeben

Die internationale Gemeinschaft will sichergehen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm nur friedliche Zwecke verfolgt und keine Atombombe baut. Die Islamische Republik wiederum erhofft sich ein Ende der Wirtschaftssanktionen.

Zu den noch ungelösten Hauptproblemen zählt die Urananreicherung. Der Iran will möglichst viele und moderne Zentrifugen - momentan sind rund 10 000 im Einsatz und 19 000 installiert - behalten, um den geplanten Ausbau seines Atomprogramms mit eigenem Brennmaterial vorantreiben zu können. Die 5+1-Gruppe - das sind die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland - will die Zahl und Qualität der Zentrifugen möglichst gering halten. Außerdem ist umstritten, wie die für den Iran so wichtige Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen ablaufen soll.

Trotz der bestehenden Differenzen drückten alle Seiten ihre Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes aus. «Wir sind fest entschlossen, eine Einigung zum frühest möglichen Zeitpunkt zu erreichen», sagte Ashton, die die Verhandlungen für die 5+1-Gruppe leitet.

US-Außenminister John Kerry erklärte, die Gespräche sollten nicht voreilig beendet werden. «Diplomatie braucht Zeit», sagte er. «Wir haben heute einen Entwurf, der die Hauptprobleme behandelt, aber es gibt immer noch eine Reihe von Klammern und Lücken in diesem Text.»

Die USA wollen nun etwa 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,1 Milliarden Dollar) an bislang gesperrten Einnahmen aus Ölverkäufen des Irans freigeben. Im Gegenzug soll Teheran sein Atomprogramm für die Dauer der Gespräche weiterhin reduzieren beziehungsweise auf Eis legen.

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Offene Kritik an der Verlängerung der Verhandlungen kam vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Ed Royce. Er befürchte, dass der Iran weiterhin Atomwaffen anstrebe, sagte der Republikaner. Teheran habe nun zusätzlich Zeit gewonnen.

Ein einflussreicher iranischer Abgeordneter drohte den USA mit Konsequenzen, falls sie einer Einigung im Atomstreit nicht zustimmen sollten. «Wir haben den Amerikanern mitgeteilt, dass wir in diesem Fall schnellstens wieder bis 20 Prozent Uran anreichern, neue Zentrifugen benutzen und

auch die Arbeit am Schwerwasserreaktor Arak aufnehmen werden», sagte der Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi. (dpa)

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