Atomwaffen: Mehr Druck auf Israel

Die Idee einer atomwaffenfreien Zone zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean erhält Auftrieb. Auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) haben die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch erklärt, "alle laufenden Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen". Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China bestätigen, dass eine 1995 eingegangene Verpflichtung weiterhin gilt. Sie wollen damit Kritik aus dem Lager der blockfreien Staaten abwehren.

Ägypten wird auf der NPT-Überprüfungskonferenz in New York im Namen der Blockfreien die atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einfordern. Viele fragen sich aber, ob Israel, das mutmaßlich Atomwaffen besitzt, sein Arsenal abbaut, um so den Atomstreit mit dem Iran zu lösen.

Israel braucht keine Bombe

Unterdessen arbeiten die USA und Russland bereits an einer Initiative, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu verbieten. Das Papier sieht die Einsetzung eines Koordinators für Sondierungsgespräche mit Israel, dem Iran und den arabischen Staaten vor.

Die offiziellen Atommächte hatten den nuklearen Habenichtsen auf der NPT-Überprüfungskonferenz von 1995 zugesichert, die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu fördern. Es war eine Gegenleistung dafür, dass die Staatenmehrheit einer unbefristeten Verlängerung des für 25 Jahre abgeschlossenen Vertrags zustimmte. US-Präsident George W. Bush weigerte sich aber auf der NPT-Konferenz von 2005, die frühere Zusage Washingtons zu bestätigen. Die Delegierten trennten sich daraufhin ohne Schlusserklärung.

Seither hat sich viel verändert. US-Präsident Barack Obama bringt für die Anliegen der Araber mehr Verständnis auf als sein Amtsvorgänger. Vor allem aber veränderten sich die geopolitischen Umstände. Das Regime in Teheran lässt sich nicht davon abhalten, sein Nuklearprogramm voranzutreiben. Entweder findet sich die Welt damit ab, dass Teheran in absehbarer Zeit ein Atomwaffenstaat wird, oder die iranischen Nuklearanlagen werden bombardiert. Beide Optionen sind mit Risiken verbunden.

Israel benötigt zur Selbstverteidigung keine Atomwaffen. Seine konventionellen Streitkräfte sind die stärksten der Region. Feindaufklärung und Feuerleitung für Präzisionswaffen erhalten sie von US-Satelliten. Diese Überlegenheit wäre gefährdet, wenn sich auch andere Länder der Region Atomwaffen zulegen. Eine gegenseitigte atomare Kriegsabschreckung würde dort wegen der kurzen Distanzen und Warnzeiten nicht funktionieren: Nur wer zuerst zuschlägt, gewinnt.