Atomwaffensperrvertrag: Abrüstung ohne Datum

Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen im New Yorker UN-Hauptquartier ist der brüchig gewordene Atomwaffensperrvertrag (NPT) vorerst gerettet. Die 189 Mitglieder des vor 40 Jahren in Kraft getretenen Abkommens einigten sich am Freitag in New York auf eine Schlusserklärung, die für die kommenden fünf Jahre die Richtlinien der internationalen Sicherheitspolitik bestimmen soll. Ziel ist die Begrenzung der nuklearen Gefahr weltweit und der Abbau des Kernwaffenarsenals.

Für US-Präsident Barack Obama ist der NPT ein wichtiger Baustein für eine atomwaffenfreie Welt. Erste Schritte in diese Richtung waren in diesem Jahr das Start-II-Abkommen zwischen Russland und den USA. Außerdem schmiedeten 47 Staats- und Regierungschefs in Washington eine Front gegen Atomterrorismuss, um spaltbares Material besser zu schützen.

Der NPT-Konferenzvorsitzende Libran Cabactulan von den Philippinen bezeichnete den Entwurf der Schlusserklärung als den "best möglichen Text". Dazu gehört ein "Aktionsplan über nukleare Abrüstung", in dem die Atomwaffenmächte aber wie bisher die Festlegung auf einen Fahrplan umgehen. Dafür verpflichten sie sich keine neuen Atomwaffen zu entwickeln.

Der NPT steht alle fünf Jahre zur Überprüfung an. Die Schwerpunkte haben sich in den bisher acht Konferenzen kaum verändert. 2005 scheiterte eine Schlusserklärung, weil sich die USA weigerten, eine 1995 angenommene Resolution zu bestätigen, die auf eine atomwaffenfreie Zone in Nahost abzielte.

Diesmal kamen die USA den arabischen und den blockfreien Staaten entgegen. Mit Russland, Frankreich, Großbritannien und China erklärten sie sich der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean "voll verpflichtet" und bereit, "alle relevanten Vorschläge zu prüfen". 2012 sollen alle Staaten des Nahen Ostens über ein Verbot von Atomwaffen in ihrer Region beraten. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird beauftragt, einen Sonder-Koordinator zu ernennen. Den Ägyptern, die als Anführer der blockfreien Staaten auftreten, geht die nicht weit genug. Sie wollen, dass Israel sagt, ob es Atomwaffen besitzt oder nicht. Die Frage konnte an der NPT-Konferenz nicht behandelt werden, weil Israel den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Sie wird am 7. Juni in Wien diskutiert, wenn der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) tagt.

Die Schlusserklärung der NPT-Mitglieder fordert Israel, Indien und Pakistan mehrfach auf, dem Vertrag beizutreten. Dabei wird klar gestellt, dass ein solcher Beitritt nur als Nicht-Atomwaffen-Staat möglich sei. Sehr realistisch scheint dieser Standpunkt nicht. Er hält aber am Prinzip fest, dass der Bau von Atombomben einem Land keinen höheren politischen Status einbringen darf. Nordkorea wird in dem Papier wegen seiner beiden Atomwaffenversuche und der Ausweisung der IAEO-Inspektoren verurteilt.

Der Iran entgeht einer öffentlichen Anklage. Ein Streit über sein Nuklearprogramm hätte die Chancen der Konferenz vermindert, einen Konsens zu erzielen. Nächste Woche soll im UN-Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik verhandelt werden.

Eines der Hauptanliegen der Atommächte ist, die Befugnisse der IAEO zu stärken, um die zivilen Atomanlagen in aller Welt besser zu überwachen. Die in einem Zusatzprotokoll zu den Überwachungsabkommen mit der IAEO festgelegten Inspektionen ohne Voranmeldung sollen zur Regel werden. Der Iran hat dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet, doch sein Parlament erklärte es für ungültig. Auch Brasilien und Ägypten lehnen eine Ausweitung der IAEO-Befugnisse ab. Ihrer Meinung nach muss die Übernahme des Zusatzprotokolls freiwillig bleiben.

Angesichts der Erosion des NPT liebäugeln einige nukleare Schwellenländer mit einem Austritt. Umgekehrt wollen die Atommächte Kündigungen erschweren, ohne den Vertragstext anzutasten. Der Austritt Nordkoreas wurde vom Weltsicherheitsrat nicht akzeptiert.