Atomwaffensperrvertrag: Washington setzt auf Atom-Glasnost

New York. Zwei Zahlen haben den Auftakt der Atomwaffen-Konferenz in New York dominiert: 5113 und 35. Die erste Zahl beschreibt nach Angaben des Pentagon die Größe des aktuellen US-Atomarsenals. Am Stichtag 30. September 2009 verfügte die Weltmacht über 5113 aktive und inaktive Nuklearsprengköpfe. Nicht eingerechnet sind ausgemusterte Atomwaffen, deren Verschrottung geplant sei.

Zuletzt hatten die USA 1961 Angaben zur Zahl ihrer Atomwaffen gemacht. Washington habe sich zu einem Ende der Geheimniskrämerei entschlossen, um "im Namen der Nichtweiterverbreitung die Transparenz über die Arsenale zu erhöhen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag zum Auftakt der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT).

Die neue Glasnost-Politik folgt dem Start-Abrüstungsvertrag mit Russland und der neuen US-Atomdoktrin. Washington sendet damit ein Signal an die NPT-Konferenz, von der die Obama-Regierung sich eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes erhofft.

Ob die in den kommenden Wochen in New York gelingt, ist indes fraglich. Denn die zweite Zahl markiert den Schatten, der sich gleich zu Beginn über die Konferenz legte: 35 Minuten hielt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der einzige nach New York angereiste Staatschef, den etablierten Atommächten und insbesondere den USA eine Standpauke.

Ahmadinedschad forderte eine Bestrafung der USA, weil sie andere Staaten mit Nuklearwaffen bedrohten, und einen Zeitplan zur Verschrottung aller Atomwaffen, die er "abscheulich" und "schändlich" nannte. Er betonte, die USA hätten keine glaubhaften Beweise, dass sein Land Atomwaffen entwickle. Mehrere westliche Delegationen verließen den Saal, aber einige unter den Vertretern der 190 Teilnehmerstaaten applaudierten - und die Konferenz hatte ihren ersten Eklat.

Die Auftritte von Clinton und Ahmadinedschad markieren die Bruchlinien, an denen das Treffen scheitern könnte. Bis zum 28. Mai beraten die Delegationen über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags von 1970. Nukleare Habenichtse hatten damals auf Atomwaffen verzichtet, die fünf etablierten Atommächte sich im Gegenzug zur Abrüstung verpflichtet. Indien, Pakistan und Israel traten dem Vertrag nicht bei.

Nachdem zuletzt Nordkorea aus dem NPT austrat und erfolgreich Atomtests durchführte, wollen die USA und andere westliche Länder verhindern, dass weitere Noch-nicht-Nuklear-Staaten diesem Beispiel folgen.

Die aktuelle Sorge gilt dem Iran. Die Regierung in Teheran wiederum will den Spieß umdrehen und die Vertragspflichten der Atommächte in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. An diesem Streit war vor fünf Jahren die bislang letzte NPT-Konferenz gescheitert, als sich die Teilnehmer nicht mal auf eine Tagesordnung einigen konnten.

Mit der Offenlegung ihres Atomarsenals trat die US-Regierung nun Vorwürfen entgegen, die USA selbst verstießen gegen ihre Abrüstungspflicht. "Für diejenigen, die zweifeln, dass die Vereinigten Staaten ihren Teil tun werden bei der Abrüstung - dies ist unsere Bilanz", sagte Clinton.

"Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Verpflichtungen und bereiten weitere Kürzungen vor", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Allerdings betonte Clinton in New York erneut, solange Atomwaffen existierten, würden auch die USA an einer nuklearen Bewaffnung festhalten, um ihre Sicherheit und die ihrer Verbündeten zu gewährleisten.

Clinton warf Ahmadinedschad vor, er sei nach New York gekommen, um den NPT-Vertrag zu schwächen. Im Streit um das iranische Atomprogramm sei es "Zeit für eine starke internationale Antwort".

Die USA streben im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Teheran an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den Iran auf, Zweifel am Atomprogramm auszuräumen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, sagte, Teheran müsse "Aktivitäten mit einer möglichen militärischen Dimension" aufklären.