Attac-Sommeruni: Marokkaner bleiben draußen

Wenn Globalisierungskritiker aus zahlreichen Ländern am Wochenende in Saarbrücken über Themen wie Ausländerfeindlichkeit in Europa und die Abschottung des Kontinents gegenüber Flüchtlingen debattieren, werden vier Referenten fehlen. Dafür werden sie der Europäischen Sommeruniversität das jüngste Beispiel liefern für die "menschenrechtsverachtende Migrationspolitik der EU", wie Attac-Mitbegründer Sven Giegold der Frankfurter Rundschau sagte. Vier von sieben Attac-Aktivisten aus Marokko bekamen kein Visum, um nach Deutschland einzureisen. Begründung der deutschen Botschaft: Zweifel an Reisezweck und Rückkehrbereitschaft.

Die vier sind jung und laut Attac Studierende, einer ist arbeitslos. Wenn sie einmal da sind, so offenbar die Furcht, wollen sie bleiben. Das Auswärtige Amt betont zudem auf FR-Anfrage: Die Antragsteller hätten nicht nachgewiesen, dass sie Attac angehörten, und stünden nicht als Referenten im Programm.

Giegold widerspricht: Das Programm biete nur einen Auszug aus der Referentenliste. Ahmed Rokni, Hassan Bouchra, Majdouline Benkhraba und Salah Elmaizi seien politisch aktive Menschen und wollten auch weiter in ihrem Land aktiv sein. Attac Deutschland habe sich sogar verpflichtet, für eine mögliche Abschiebung aufzukommen.

Drei der vier Attac-Aktivisten legten Widerspruch gegen die Ablehnung ein. Sie ließen sich vom marokkanischen Attac-Vorsitzenden ihre Mitgliedschaft bescheinigen, Attac Deutschland nannte die Veranstaltungen der Referenten. In der Zwischenzeit setzten sich auch Politiker wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin in Briefen an die Botschaft für die Einreise ein. Doch es blieb vergebens, der Widerspruch wurde abgelehnt, bestätigt das Außenamt.

Giegold ärgert vor allem, dass deutsche Politiker "viel von der Unterstützung der demokratischen Strukturen in Afrika reden" und dann anders handelten. Auch Kirchen und andere Organisationen hätten Probleme mit ausländischen Gästen. Im Fall der Marokkaner sei das Verhalten "politisch motiviert", meint Giegold. "Genau diese Leute wolle sie hier nicht haben." Ein Thema mehr auf der Attac-Sommeruniversität.