Attacke der Industrie: Geteiltes Echo in der Union

Die von rund 40 Top-Managern und Politikern unterschriebene Pro-Atom-Anzeige, die am Wochenende in mehreren überregionalen Zeitungen erschien, zeigt den Riss, der in der Energiepolitik durch die Union geht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte die geplante Belastung der AKW-Betreiber von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht verhandelbar. Dagegen warnte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, davor, die Atomkonzerne zu stark zu belasten.

Bareiß plädierte für eine Verschiebung der Entscheidung von Anfang auf Ende September – parallel zur Laufzeitentscheidung. Röttgen sagte dem Spiegel: „Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden.“ Offen sei nur, ob die 2,3 Milliarden Euro als Brennelementesteuer oder in anderer Form erhoben würden.

Nachdem die AKW-Betreiber Eon und RWE für das erste Halbjahr zusammen über neun Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen hätten, „müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden“, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sekundierte, „die Politik hat der Industrie in der Krise massiv geholfen. Nun brauchen wir auch einen Beitrag der Industrie zur Haushaltskonsolidierung“.

„Kein Deal mit Unternehmen“

Röttgen lehnte die Forderung aus Teilen von Union und FDP ab, statt einer Steuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen: „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln.“ Deshalb dürfe der Staat „grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen“.

Bareiß forderte derweil eine sofortige Korrektur der schwarz-gelben Energiepolitik. „Wir sind dabei, am Ende mit unserer Politik nur alle Beteiligten zu verärgern“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Deshalb ist jetzt die Kanzlerin gefragt, die Debatten zu beenden und die Richtung vorzugeben.“

Angela Merkel (CDU) reagierte diplomatisch auf die Attacke aus der Wirtschaft: Es sei wichtig, dass sich auch jene zu Wort melden, die die Atomkraft „noch eine Zeit lang für notwendig halten“, sagte sie Bild am Sonntag. Im Ziel stimmten Industrie und Regierung überein: „Wir wollen, dass die Energie in Deutschland immer sauberer und umweltverträglicher wird, dass sie sicher ist und dass sie für Bürger und Wirtschaft auch bezahlbar bleibt.“ Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ stellte in Frage, dass der Appell für „die Wirtschaft“ spreche: „Manager von nur neun der 30 Dax-Unternehmen stehen unter dem Aufruf.“ Da man davon ausgehen könne, dass die Initiatoren in allen Dax-Unternehmen nachgefragt haben, bedeute dies, dass eine klare Mehrheit von 21 Vorstandschefs nicht habe unterschreiben wollen.

Rund 4000 Kernkraftgegner warben am Samstag mit Aktionen in 41 Städten unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ für den Atomausstieg. Damit wiesen sie auf die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin hin, zu der Zehntausende erwartet werden.