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05. Januar 2016

Attacken an Silvester : So reagiert Köln auf die Übergriffe

 Von Claudia Hauser, Tobias Christ und Fabian Klask
Kölns OB Henriette Reker.: "Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht".  Foto: dpa

Mehr Kameras, mehr Polizei: Nach den sexuellen Attacken an Silvester kündigt Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker Konsequenzen an. In Hamburg wird wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt.

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Sie waren betrunken, äußerst aggressiv und haben in Gruppen Frauen umringt, beraubt, begrapscht und teilweise massiv sexuell belästigt. Vier Tage nach Silvester nehmen die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Neujahrsnacht eine weitere Dimension an: Mehr als 1000 Männer gehörten zu der Gruppe, aus der heraus die Taten begangen wurden. Diese Zahl nannte die Polizei am Montag. Inzwischen sind 90 Anzeigen eingegangen – viele von ihnen wurden beraubt, etwa 15 Frauen sexuell belästigt.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will nun für künftige Großveranstaltungen Konsequenzen ziehen: Bei einem kurzfristig einberufenen Krisentreffen seien Maßnahmen entwickelt worden, "damit es solche Vorfälle hier nie wieder gibt". So soll an Karnevalstagen die Polizeipräsenz erhöht werden. Auch sollen mobile Videoanlagen eingesetzt werden. Zudem wird derzeit laut dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers geprüft, ob bekannte Straftäter wie Taschendiebe bestimmte Bereiche nicht mehr betreten dürften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) hat die Kölner Übergriffe in der Silvesternacht verurteilt und schnelle Ermittlungen angekündigt. „Die Übergriffe und Straftaten in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren“, sagte de Maizière der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe). „Insbesondere die – auch sexuellen – Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar.“ 

Der Minister betonte, dass die zuständigen Behörden der Landes- und Bundespolizei derzeit „mit Hochdruck“ die Ermittlungen durchführen. Er stehe mit seinen Kollegen in den Ländern dazu im engen Dialog, sagte er der FR. „Wir sind uns einig, dass Täter, die solche Übergriffe verüben konsequent ermittelt werden müssen. Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, so de Maizière. 

„Dass ein so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, erklärte der CDU-Politiker. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

„Straftaten einer neuen Dimension“

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers spricht von „Straftaten einer neuen Dimension“. „Es ist ein völlig unerträglicher Zustand, dass solche Taten mitten in der Stadt begangen werden“, sagt Albers. Nach Angaben von Polizeibeamten, Zeugen und Opfern sind die meisten der Täter junge Männer zwischen 15 und 35 Jahren aus Nordafrika oder dem arabischen Raum. Michael Temme, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr, sagt: „Das Vorgehen der Täter hat uns völlig überrascht. Das hat alles getoppt, was wir bisher in Silvesternächten erlebt haben. Weder in Köln noch in anderen Städten hat es einen solchen Modus operandi bisher gegeben.“

Der Dom und der Hauptbahnhof: An Silvester wurden dutzende Frauen belästigt und bestohlen.  Foto: dpa

Es soll sich bei den Tätern nach bisherigen Erkenntnissen nicht um die jungen Nordafrikaner handeln, die am Weltjugendtagsweg und rund um das Museum Ludwig mit Drogen dealen. Vielmehr sollen sie aus dem Umfeld der Trickdiebe stammen, die als „Antänzer“ auf Kölns Amüsiermeilen Feiernde bestehlen. Zwei der fünf Männer, die am Sonntag festgenommen wurden, sind mittlerweile in Haft. Nachweisen kann ihnen die Polizei aber bisher nur Taschendiebstähle. Am Silvesterabend gegen 21 Uhr versammelten sich zunächst 400 bis 500 der Männer auf der Domplatte.

„Sie waren völlig enthemmt, warfen Feuerwerk in die Menge“, sagt Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizei St. Augustin. Die Gruppe wuchs auf mehr als 1000 an. Gegen 0.15 Uhr sperrte die Polizei den Bahnhofsvorplatz und die Treppen. Nach und nach gab es erste Hinweise, dass kleinere Gruppen Frauen angegriffen hätten.

Eine Overatherin und ihre Freundin wurden in der Umgebung des Doms gleich mehrfach von vier bis sechs jungen Männern umkreist. „Die haben versucht, uns anzumachen, wir fühlten uns bedroht“, sagt sie. Die Frauen konnten sich befreien, doch später habe am S-Bahn-Gleis im Bahnhof noch einmal das „totale Chaos“ geherrscht.

Viele der jungen Männer seien dort betrunken sehr aggressiv geworden, es sei zu Schlägereien gekommen. „Ich hatte das Gefühl, die Polizei und die Sicherheitsleute der Bahn waren nicht nur überfordert, sondern hatten auch Angst, die Lage könnte eskalieren“, sagt die Augenzeugin.

Innenminister droht mit Abschiebungen

Dass es in der Nacht keine Festnahmen gab, hat nach Angaben der Polizei vor allem damit zu tun, dass die Taten sich innerhalb einer riesigen Menschenmenge abgespielt hätten. Etliche Männer wurden überprüft, konnten sich teilweise nur mit Duldungsbescheinigungen ausweisen und wurden zur Feststellung der Identitäten mit auf die Wache genommen. Einige Täter sollen sich blitzschnell andere Jacken angezogen oder in der Menge weggeduckt haben, Opfer erkannten Täter im Getümmel nicht wieder, die Polizei erfuhr erst nach und nach von den Taten – weil Opfer sich auf der Wache meldeten. Arnold Plickert, NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei  (GdP), sagt: „Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt.“ Man müsse die Taten lückenlos aufklären. 

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„Wenn Frauen sexuell belästigt werden, ist das ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb darf bei der Aufklärung der Übergriffe nichts verschwiegen werden, auch wenn das zu Ergebnissen führen sollte, die politisch unangenehm sind“, fordert Plickert. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende aber davor, die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge  als potenzielle Straftäter zu diffamieren. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt:   „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Den Tätern droht er mit Abschiebungen. "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"

Die Kölner Behörde werde nun „konsequent“ aufklären. „Sie wird außerdem neue Konzepte für die Karnevalszeit erarbeiten, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen“, betont der Minister.  Mehr Zivilbeamte und Einsatzkräfte, Fahrzeuge mit Videomasten, die es ermöglichen, eine Menge von oben zu filmen, vielleicht auch Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz – das alles könnten nach Angaben von Michael Temme Konsequenzen für die Karnevalstage Anfang Februar sein. „Ziel muss es sein, frühzeitig größere Ansammlungen von Tätern, wie wir sie hier erlebt haben, zu verhindern.“

Vorfälle auch in Hamburg

Das dürfte an einem Tag wie Weiberfastnacht eine enorme Herausforderung sein. „Es kann natürlich nicht darauf rauslaufen, dass jede größere Gruppe von der Polizei begleitet wird – dann würden wir das verlieren, was Köln ausmacht.“

Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Die Opfer seien jeweils von mehreren Männern an der Reeperbahn umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Dienstag. Zugleich hätten ihnen die Täter Handys, Papiere und Geld weggenommen. Bis zum Abend wurden 27 Anzeigen gezählt. (mit FR, dpa)

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