Hotelsteuer: Auf dem Prüfstand

Die Debatte um die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels kommt in Bewegung. Für eine Initiative aus der Union, die Subvention wieder zu streichen, gibt es auch Sympathie in der FDP.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, schlug im Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Tauschgeschäft vor. Um die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Erhöhung der Ökosteuer für Betriebe zu entschärfen, brachte er die Erhöhung der Hotelsteuer ins Gespräch. „Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Unternehmen beliefen sich auf insgesamt zehn Milliarden Euro“, sagte der Wirtschaftspolitiker der Union. Da müsse es möglich sein, einen kleinen Teil zu streichen. Dafür biete sich die Entlastung für die Hotels an, die ein Fehler gewesen sei, weil sie das System komplizierter mache.

Von Unionsfraktionschef Volker Kauder heißt es, er habe Sympathie für diese Idee. Dazu sagte der Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW), Andreas Pinkwart dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die FDP ist für eine Steuervereinfachung. Dabei darf es keine Tabus geben.“ Insofern begrüße er den Vorstoß des CDU-Wirtschaftspolitikers. Pinkwart hatte sich als einziger Politiker seiner Partei frühzeitig gegen die Senkung der Hotelsteuer ausgesprochen und war von seiner Partei dafür gerüffelt worden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte zu dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftspolitikers Fuchs zwar, es sei „nicht richtig, jetzt einzelne Steuern ins Gespräch zu bringen“. Er verwies aber auf die Verabredung der Berliner Regierungskoalition: „Nach der Sommerpause werden wir die reduzierten Mehrwertsteuersätze insgesamt einer Prüfung unterziehen.“ Dabei dürfe es keine Vorfestlegungen geben, sagte der FDP-Generalsekretär. Nötig seien „klare Regeln für ein Gesamtkonzept“.