Auf der Flucht: Steuersündern steht die Welt offen

Berlin. Selbst in einer Welt der Milliarden, in der die Finanzkrise die Maßstäbe verschoben hat, dreht sich bei diesem Thema das Rad noch gewaltiger als gewohnt. Man müsse annehmen, sagte vor wenigen Monaten Angel Gurría, Chef der Industrieländerorganisation OECD, dass Investoren weltweit fünf bis sieben Billionen (!) Dollar in Steueroasen gebracht hätten. Zur Erinnerung: Eine Billionen sind tausend Milliarden. Erschrecken muss dennoch besonders der zweite Hinweis von Gurría: Das Problem nehme "weiter zu".

Das ist für die internationale Politik ein beschämendes Zeugnis. Schließlich bemüht sie sich seit Jahrzehnten, Kapitalflucht einzudämmen. Doch in dem ungleichen Rennen legt der Hase zwar ständig an Tempo und Eifer zu, doch gegen die List des Igels kommt er bis heute nicht an. Allerdings waren seine Chancen noch nie so gut wie heute. Die USA haben schon unter Präsident George Bush Jagd auf US-Gelder auf die Schweiz oder Liechtenstein gemacht. Nach dem Regierungswechsel nimmt der Druck aus Washington zu.

In Europa wirkt die Liechtensteinaffäre nach, in der eine gestohlene CD die Namen deutscher Steuerhinterzieher offenbarte. Und die Finanzkrise hat die Bereitschaft gestärkt, sich auf mehr staatliche Kontrollen einzulassen. Anfang April sollen die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen auf ihrem Weltfinanzgipfel in London zumindest nach Wunsch der Bundesregierung ein starkes Signal auch gegen die internationale Steuerflucht aussenden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber will mehr und drängt darauf, auch die nationalen Waffen zu schärfen. Laut einem der FR vorliegenden Gesetzesentwurf könnte Deutschland künftig bei Staaten wie der Schweiz die Daumenschrauben anziehen. In der Begründung beklagt das Finanzministerium, dass die Bemühungen der OECD "zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs" bei den "größeren Finanzzentren zu keinen grundlegenden Änderungen geführt" hätten. Daher sollen deutsche Privatleute und Firmen, die mit Steueroasen Geschäfte tätigen, verpflichtet werden, dem Finanzamt Auskunft zu geben. Wer nicht mitspielt, muss mit Sanktionen der Finanzämter rechnen.

Das wollte die Union ursprünglich verhindern. Beim letzten Koalitionsausschuss schwenkten CDU und CSU überraschend ein und riefen Steinbrück lediglich auf, sein Konzept etwas zu entschärfen. Das hat er getan. Die aktuelle Version ist milder, aber auch sie hat es in sich.

So könnte die Regierung per Verordnung festlegen, etwa bei Geschäften mit der Schweiz die steuerliche Absetzbarkeit von Betriebsausgaben, Entlastungen bei der Kapitalertragssteuer oder die Steuerbefreiung von Dividenden zu streichen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige nicht mit den Behörden kooperiert. Ob sich Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf diesen Kompromissvorschlag Steinbrücks einlassen, ob also das schwarz-rote Kabinett bereits am Mittwoch den Entwurf verabschieden kann, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht fest.

Auf internationaler Ebene, jedenfalls in Europa, stießen und stoßen bis heute alle politischen Bemühungen auf ein zentrales Hindernis: Fortschritte gibt es nur im Konsens. Wollen die schwarzen Schafe nicht, müssen sie ihr Verhalten nicht oder kaum ändern.

Beispielhaft dafür steht die EU-Zinssteuerrichtlinie von 2004, der sich auch die Schweiz unterworfen hat. Sie verpflichtet die Staaten, die anderen EU-Länder per Kontrollmitteilungen über Einkünfte deren Bürger zu informieren. Auf Druck von Österreich, Belgien und Luxemburg, die von ihrem "Bankgeheimnis" profitieren, blieben Schlupflöcher offen. Ein Staat, der nichts über die Finanzgeschäfte in seinem Land verraten möchte, muss dies nicht. Er kann alternativ eine Quellensteuer von den EU-Ausländern verlangen und die Einnahmen an die Heimatländer überweisen.

Zwar steigt der Tarif 2010 auf 35 Prozent (womit er über dem deutschen Satz für die Abgeltungsteuer von 25 Prozent liegt). Doch fällig wird er nur bei Privateinkünften, nicht bei den Einnahmen von Stiftungen oder Unternehmen. Diese Einladung haben Betrüger dankend angenommen - entsprechend spärlich fallen die Überweisungen der Schweizer Ämter aus.

Einfacher als die Europäer haben es die USA, deren Präsident nicht erst die Bremser fragen muss. Die US-Steuerbehörden wiesen die Schweizer Banken einfach an, sie über das Geld der US-Bürger zu informieren. Andernfalls werde man den Geldhäusern die Lizenz für die USA entziehen. Das wirkte. Für amerikanische Steuersünder gibt es kein Schweizer Bankgeheimnis mehr, wohl aber für Europäer.