Auf spiegelglattem Eis: Wie Merkel Westerwelle ausrutschen lässt

Berlin. Draußen vor der Tür der Bundespressekonferenz lässt die Februarsonne die Überreste des Berliner Winters dahinschmelzen. Drinnen muss sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit den Widrigkeiten des Schneeschippens befassen. Eigentlich ist der Winterdienst auf Bürgersteigen und Straßen eine kommunale Aufgabe. Doch Merkels Medienmann hat sich glänzend auf die Frage vorbereitet: "Sehr viele Punkte, die jetzt gefordert werden, sind im geltenden Recht schon verankert."

Gefordert hat am Wochenende vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und es damit am Montag in die halbironische Schlagzeile der FAZ geschafft: "Westerwelle: Warum nicht Schnee schippen für Sozialhilfe?" Der Oberliberale selbst fand seinen Vorschlag so genial, dass er triumphierend hinzufügte: "So praktisch ist das Leben. Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt."

Wer nun allerdings dem freundlich lächelnden Regierungssprecher bei seinen ungewöhnlich ausführlichen Darlegungen zuhört, der bekommt zunehmend den Eindruck, dass sich Westerwelle auf spiegelglattes Eis begeben hat. Demonstrativ zitiert Wilhelm minutenlang die "sehr strengen" Paragrafen des Sozialgesetzbuches, in denen niedergelegt ist, dass Langzeitarbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Dann breitet er eine Statistik aus, derzufolge in den ersten zehn Monaten des vorigen Jahres 600000 Mal die Bezüge von arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern gekürzt wurden. Was Westerwelle lautstark fordert, gibt es also längst, lautet die Botschaft. Und Wilhelm setzt noch einen drauf: Beim Heranziehen zu öffentlichen Arbeiten drohten auch "Verdrängungseffekte von regulärer Arbeit".

Nach diesem kleinen Vortrag kann man sich schon denken, was Kanzlerin Angela Merkel von Westerwelles jüngster Pirouette hält: nichts. Es handele sich um eine "parteipolitische Debatte", erklärt Wilhelm diplomatisch, um die Agenda der Regierung dagegenzusetzen. Mit der Fortführung der Jobcenter, der Neugestaltung der Regelsätze aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils und den Hinzuverdienstgrenzen wolle man sich befassen. Vom Schneeschippen keine Rede.

Folglich rudert FDP-Generalsekretär Christian Lindner im wenige hundert Meter entfernten Hauptquartier der Liberalen zurück. "Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", räumt er kleinlaut ein. Man wolle nur die "bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten". Was das genau heißt? "Wir werden in Kürze Eckpunkte mit konkreten Forderungen vorstellen."

So praktisch also ist das Regierungshandeln. Und so weit sind manche Fensterreden davon entfernt. "Das Wichtigste ist der Mut!", hatte Westerwelle der Kanzlerin als feine Spitze zugeworfen. "Mut gehört zu jeder Regierung genauso wie Ausgewogenheit und Abwägung der Interessen", kontert nun der Regierungssprecher frostig. Man ahnt: Schlitten fahren sollte man mit Angela Merkel besser nicht.