Reform der Pflegeversicherung: Auf Versicherte kommen höhere Beiträge zu

Den Bundesbürgern drohen höhere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Zwar sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Gute Pflege gebe es aber nicht zum Nulltarif.

Der Beitragssatz liegt derzeit bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose bei 2,2 Prozent. Während der Minister einen neuen Kapitalstock aufbauen will, verlangt der DGB eine sozial gerechte Reform. Neben den Versicherten müssten auch die Arbeitgeber belastet werden.

„Hauptaufgabe ist, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern“, erklärte Bahr. „Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können.“ Ziel sei jedoch nicht einfach, die Beiträge zu erhöhen. Die Versicherung solle vielmehr um eine Kapitaldeckung ergänzt werden, ergänzte der FDP-Politiker in der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, es komme darauf an, den Grundsatz ambulant vor stationär zu stärken und Familien zu unterstützen. Das helfe den Menschen und spare Geld. In einer älter werdenden Gesellschaft werde Pflege trotzdem teurer werden. „Daher wollen wir Geld zurücklegen, um auch in 30 Jahren eine gute Pflege bezahlen zu können.“

„Paritätische Finanzierung nicht aushöhlen“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es entscheidend, dass die künftig steigenden Pflegekosten solidarisch getragen werden. Der eigentlich notwendige Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent könne auf 2,35 Prozent gedämpft werden, sagte Buntenbach. „Machbar ist dies durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften.“

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte, gute Pflege müsse den Bundesbürgern etwas wert sein. Im Zentrum aller Bemühungen sollten die Prävention, die Stärkung der häuslichen Pflege und der Ausbau alternativer Wohnformen stehen.

„Um für die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen im Alter gewappnet zu sein, darf dagegen der Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung nicht ausgehöhlt werden“, verlangte auch Bauer. „Die geplante Pflegezusatzversicherung ist dazu keine Alternative.“ (dapd)