Aufarbeitung der Diktaturverbrechen: Militärs bedrängen Lula

Rio de Janeiro. In Brasilien stößt der Plan, zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 eine Wahrheitskommission zu bilden, auf erbitterten Widerstand im Militär. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ruderte nun schnell zurück, nachdem sein Verteidigungsminister und die Chefs der drei Waffengattungen mit Rücktritt gedroht hatten.

Die Militärs hatte 1979 eine Amnestie erlassen, die die Uniformierten ebenso wie ihre Gegner umfasste. Deshalb konnten zwar die Exilierten zurück, aber andererseits blieben die Untaten der Uniformierten ungesühnt - bisher ist kein einziger Täter von damals angeklagt oder gar verurteilt worden. Während in den Nachbarländern die diktatorische Vergangenheit rege debattiert und juristisch aufgearbeitet wird, hält sich Brasilien bisher weitgehend an das 1979 auferlegte Schweigegebot.

Der Plan, der die schroffe Reaktion von Minister Nelson Jobim und den drei Top-Militärs hervorrief, ist vom Menschenrechts-Sekretariat der Regierung erarbeitet und vom Präsidenten gebilligt worden. Die Wahrheitskommission, die die "Strukturen" des Unrechts aufklären soll, stößt beim Militär ebenso auf Widerstand wie die angekündigte Streichung von Gesetzen aus Zeit der Diktatur, die im Widerspruch zur Menschenrechtsgarantie stehen - dahinter wittern die Uniformierten den Versuch, das Amnestiegesetz zu kippen, so wie das etwa in Argentinien geschehen ist.

Entschuldigung bei Soldaten

Inakzeptabel finden sie auch den Vorsatz, jene öffentlichen Orte zu identifizieren und zu kennzeichnen, an denen damals Unrecht verübt wurde - Kasernen, in denen gefoltert wurde zum Beispiel. Außerdem sollen öffentliche Gebäude oder Straßen nicht mehr die Namen von Vertretern der Diktatur tragen, wie das bis heute üblich ist.

Das Treffen, bei dem Jobim und die Militärs dem Präsidenten die Pistole auf die Brust setzten, fand Presseberichten zufolge bereits vor Weihnachten statt, wurde aber erst zum Jahreswechsel bekannt. Lula habe sich bei den vieren mit dem Hinweis entschuldigt, im Trubel der Klima-Konferenz von Kopenhagen habe er den Entwurf nicht genau gelesen, der durch seine Unterschrift zur Regierungspolitik wurde. Lula versprach, die strittigen Punkte ändern zu lassen. "Ich hoffe, dass das Dekret zurückgenommen und so umformuliert wird, dass es zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt", brachte General Gilberto Figueiredo, der Chef des einflussreichen Clube Militar, die Erwartungen der Soldaten zum Ausdruck, während Jobim und die Chefs der Waffengattungen öffentlich schwiegen.

Folteropfer stehen alleine da

Das Zurückweichen des Präsidenten gilt als Niederlage für Paulo Vannuchi, den Chef des Menschenrechtssekretariats, und für Justizminister Tarso Genro. Ihrer Ansicht nach ist das Amnestiegesetz eine Art politisches Abkommen, das nicht auf Folter oder Vergewaltigung anzuwenden sei - Taten also, die sowohl durch internationale Konventionen geächtet als auch nach den Gesetzen der Diktatur verboten waren. Vannuchi und Genro, beide Opfer der Diktatur, argumentieren seit langem, sie wollten das Amnestiegesetz nicht revidieren, sondern nur genau anwenden.

Allerdings ist in Brasilien der Druck gering, sich diesem düsteren Kapitel zu widmen. Die Vergangenheit ruhen zu lassen - diese Forderung findet wohl bei einer Mehrheit Anklang, ebenso wie das Argument, den Untaten der Militärs stünden ja die der militanten Linken gegenüber. Aber das ist die politische Gleichsetzung, die strafrechtlich wenig sagt und völlig unerheblich sein wird für jeden, der damals gefoltert wurde - von Militärs, die bis heute nicht belangt worden sind.