Aufarbeitung des Franco-Terrors: Verfolgter Verfolger

Madrid. Es ist sieben Monate her, dass der Untersuchungsrichter an Spaniens Nationalem Gerichtshof, Baltasar Garzón, ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Diktator Francisco Franco und einige Mitverschwörer aufnahm, weil sie während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und in den Jahren darauf systematisch ihre politischen Gegner verfolgen und ermorden ließen.

Es ging dem Richter nicht darum, den Beschuldigten den Prozess zu machen - die sind längst tot. Es ging ihm darum, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, von denen noch etliche zehntausend irgendwo verscharrt in Straßengräben oder Talsenken liegen. Mit seinen Ermittlungsverfahren wollte der Richter den Staat daran erinnern, dass er sich um die Suche nach den Opfern der franquistischen Verbrechen zu kümmern hätte.

Garzóns Bemühen ist soweit vergeblich gewesen. Die sozialistische Zapatero-Regierung weigert sich weiterhin, eine Anlaufstelle für die Angehörigen der Mordopfer einzurichten, geschweige denn auf eigene Initiative nach deren Überresten zu suchen.

Bewusst das Recht gebeugt

Garzón selbst stellte seine Ermittlungen zwei Wochen, nachdem er sie aufgenommen hatte, schon wieder ein, weil er zu der Überzeugung gelangt war, dass nicht der Nationale Gerichtshof, sondern die spanischen Provinzgerichte für die Suche nach den verschollenen Opfern zuständig seien. Doch außer einem einzigen hat bisher kein Provinzgericht Interesse daran gezeigt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Auch die Überreste des berühmtesten Franco-Opfers, des Dichters Federico García Lorca, liegen noch immer unangetastet dort, wo er im August 1936 erschossen wurde, irgendwo am Ortsrand von Alfacar bei Granada.

Stattdessen hat jetzt der Oberste Gerichtshof ein Verfahren gegen Richter Garzón eingeleitet: Er habe von vornherein gewusst, dass er nicht für die Aufarbeitung der Verbrechen zuständig sei, mit der Aufnahme seiner Ermittlungen vor sieben Monaten also bewusst das Recht gebeugt. So stand es in einer Anzeige des ultrarechten Vereins "Saubere Hände", der seit Jahren die Justiz mit Klagen gegen alle beschäftigt, die er verdächtigt, politisch links zu stehen.

Gewöhnlich werden die Klagen sofort abgewiesen, doch beim Obersten Gerichtshof ist der Verein jetzt auf offene Ohren gestoßen. Dahinter stecken mutmaßlich politische Gründe: Die Mehrheit der spanischen Richterschaft ist deutlich konservativ, und Garzón hat sich mit einem Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsfälle im Umfeld der rechten Volkspartei (PP) gerade sehr unbeliebt bei Spaniens Konservativen gemacht.

"Die Justiz steht Kopf"

"Während sich die Richter um ihre Kompetenzen streiten, sterben die Angehörigen der Opfer, ohne zu ihrem Recht zu kommen", klagte gestern Emilio Silva vom Verband zur Wiedererlangung des Historischen Gedächtnisses. "Die Justiz steht Kopf."