Aufarbeitung light

Der Beschluss galt als historisch. Zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung des lange verdrängten Unrechts an Tausenden von Heimkindern, die in den ersten Nachkriegsjahrzehnten in kirchlichen und staatlichen Erziehungsheimen misshandelt und gedemütigt worden waren, sollte ein nationaler Runder Tisch eingerichtet werden. So hatte es der Bundestag im vergangenen Dezember in seltener Einmütigkeit beschlossen. Doch nun bahnt sich handfester Krach an.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht mit ihren Plänen, die Bemühungen um Wiedergutmachung zu unterlaufen. Der nationale Runde Tisch, den der Bundestag mit der Aufarbeitung des dunklen Kapitels der deutschen Nachkriegssozialpolitik beauftragt hatte, soll in abgespeckter Form arbeiten. Das Konzept des Familienministeriums schreibt ihm nur eine "Erörterungs- und Abklärungsfunktion" zu. Außerdem soll das Gremium nur eine dürftig ausgestattete Geschäftsstelle bekommen.

Eine geplante Beratungsstelle oder Hotline für ehemalige Heimkinder ist in dem Konzept nicht mehr vorgesehen. Auch einen Fonds zur finanziellen Entschädigung für die Betroffenen, den der Runde Tisch auf Empfehlung des Parlaments zumindest ergebnisoffen prüfen sollte, lehnt das Ministerium schon vorab strikt ab. "Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt", greift von der Leyen in einem Brief an die Länderfamilienminister der Debatte vor.

Der Verein ehemaliger Heimkinder, der seit Jahren um Aufmerksamkeit und Wiedergutmachung für die bis in die 70 er Jahre herrschenden unwürdigen Erziehungspraktiken in westdeutschen Heimen kämpft, reagierte mit "Empörung und Befremden".

Auch Mitglieder des Bundestags-Petitionsausschusses, der sich für das Anliegen der Heimzöglinge stark gemacht hatte, kritisierten die Pläne. Er sei "enttäuscht und verärgert", dass die Familienministerin die Empfehlung des Parlaments "im Alleingang an wesentlichen Punkten" verändert habe, sagte Grünen-Abgeordneter Josef Winkler der FR. Auch die SPD-Ausschussobfrau Gabriele Lösekrug-Möller forderte: "Die Vorschläge müssen nachgebessert werden."

Für Unmut sorgt besonders der Plan des Familienministeriums, die Organisation des Runden Tisches einem neuen Träger zu überantworten. Das Parlament hatte empfohlen, zwei unabhängige Dachorganisationen der Jugendhilfe damit zu beauftragen, die bereits ein konkretes Konzept für die Aufarbeitung vorgelegt haben. Stattdessen soll nun jedoch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge die Aufgabe übernehmen. Der war in der NS- und in der Nachkriegszeit jedoch selbst in die unrühmliche Erziehungspädagogik verstrickt. "Für uns ist das ein Hohn", kritisiert der Heimkinderverein.

Es sei der "Wunsch aller Beteiligten gewesen", den Deutschen Verein mit der Organisation zu beauftragen, argumentiert das Familienministerium. Außerdem seien die Vorschläge ja noch nicht beschlossen.