Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen: Nicht nur Bosbach hat Bedenken

Berlin/München. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht eine Aufnahme einzelner Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland kritisch.

Bosbach sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Sollten wir trotzdem aus humanitären Gründen ehemalige Häftlinge aufnehmen, müssen alle Sicherheitsbedenken bei jedem einzelnen Ex-Häftling geprüft und ausgeräumt werden." Bosbach weiter: "Die USA müssen uns überzeugend darlegen, warum diese Personen noch nicht freigelassen wurden, die USA sie nicht aufnehmen will und warum sie nicht in ihr Heimatland einreisen können."

Deutschland wird einem "Spiegel"-Bericht zufolge voraussichtlich Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufnehmen. Ein Ministeriumssprecher in Berlin bestätigte auf Anfrage, dass das Innenministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt "erneut Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu dieser Frage aufgenommen" habe. Dabei gehe es um "einzelfallbezogene Prüfungen." Zu den möglichen Kandidaten gehören dem Medienbericht zufolge ein Palästinenser, ein Jordanier und ein Syrer.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte ebenfalls vor großen Gefahren durch eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. "Wir haben in Deutschland keinerlei Veranlassung, solche Leute aufzunehmen", sagte Herrmann am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. "Ich halte das für vollkommen falsch."

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die entlassenen Häftlinge immer noch im Terrornetzwerk El Kaida aktiv seien. "Von diesen Leuten gehen hohe Gefahren aus." Bayern lehne die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo daher weiterhin strikt ab. "Nach Bayern kommt mir keiner rein", betonte Herrmann.

Herrmann zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion über die Aufnahme der Häftlinge in Deutschland erneut aufkommt. "Ich dachte, mit dem Kapitel hätten wir abgeschlossen." Der Ministeriumssprecher betonte, die Bundesregierung bleibe "in Kontinuität mit der Vorgängerregierung bei ihrer Haltung, die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo zu unterstützen". (dpa)