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30. September 2010

Aufstand in Ecuador: Schüsse zwischen Polizei und Soldaten

 Von Klaus Ehringfeld
Soldaten erreichen das Hospital in Quito, in dem meuternde Polizisten den Präsidenten Rafael Correa festgehalten hatten (30.09.2010).  Foto: REUTERS

Angesichts einer Meuterei tausender Polizisten hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa den Ausnahmezustand verhängt. Er soll zunächst für eine Woche gelten.

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Quito –  

Die politische Spannung der vergangenen Wochen in Ecuador um ein drastisches Sparprogramm hat sich am Donnerstag in einem landesweiten Aufstand von Teilen der Polizei und in tätlichen Angriffen gegen Präsident Rafael Correa entladen. Am Nachmittag (Ortszeit) verhängte die Regierung angesichts der unübersichtlichen Situation den Ausnahmezustand. Polizisten und Soldaten sperrten am Morgen die Zufahrt zum Flughafen der Hauptstadt Quito.

Der linksnationalistische Präsident wurde von Dutzenden meuternden Polizisten angegriffen, als er eine Polizeikaserne besuchte, um mit ihnen über die Proteste zu reden. Correa wurde geschubst und geschlagen, als er seinen Hubschrauber besteigen wollte. Nach einer Knieoperation vor wenigen Tagen ging er noch an Krücken und konnte den Angriffen nicht ausweichen.

Menschen in Quito liegen auf dem Boden. Kugeln fliegen über ihre Köpfe (30.09.2010).
Menschen in Quito liegen auf dem Boden. Kugeln fliegen über ihre Köpfe (30.09.2010).
 Foto: REUTERS

Der Präsident wurde in das Polizeikrankenhaus eingeliefert, von wo er einen Putschversuch anprangerte. „Ich werde keinen Millimeter zurückweichen. Wenn sie mich töten wollen, sollen sie es tun. Es kommen Tausende Correas nach mir“. In dem Krankenhaus wurde Correa mehrere Stunden festgehalten. Inmitten heftiger Schusswechsel wurde der 47-Jährige dann von regierungstreuen Soldaten befreit und zum Präsidentenpalast gebracht. „Wir haben ihn herausgeholt“, sagte Vize-Innenminister Edwin Jarrin. Wenig später sprach Correa vom Balkon des Präsidentenpalastes zu seinen Anhängern und dankte ihnen für ihre Unterstützung.

Der Polizeichef von Ecuador, Freddy Martínez, trat später zurück. Dem Polizeichef war es am Donnerstag nicht gelungen, die meuternden Polizisten zu beruhigen.

Ecuador hat eine lange Geschichte von Umstürzen und die politischen Strukturen gelten als labil. Zwischen 1996 und 2005 wurden drei Präsidenten durch Massenproteste gestürzt. Zuletzt setzte das Parlament Ende April 2005 Präsident Staatschef Lucio Gutiérrez ab.

Protest gegen neues Gesetz

Hintergrund des Aufstands ist ein Gesetz, das den Polizisten Zusatzzahlungen zu ihrem Gehalt streicht. Dem Protest der Polizisten schlossen sich Teile der Armee an. Der ecuadorianische Analyst Roberto Izurieta wollte einen Putschversuch im US-Nachrichtensender CNN ausschließen. Es handele sich nur um eine schwere Störung der Öffentlichen Ordnung. Correa stößt aber auch auf Widerstand in seiner eigenen Partei gegen Pläne, den Staatsapparat zu verkleinern. Er erwägt daher nach Angaben von Ministern die Auflösung des Parlaments, um bis zu dessen Neuwahl per Notverordnung regieren zu können.

In Quito gingen seine Anhänger am Donnerstagmittag umgehend auf die Straße und strömten zum Präsidentenpalast. Dort rief Außenminister Ricardo Patiño das Volk auf, die Demokratie zu verteidigen und Correa im Krankenhaus zu schützen. Von dort sagte er einem TV-Sender, die Meuterei der Polizei sei ein Putschversuch der Opposition. „Ich werde betrogen, aber rufe die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben. Wir werden das überstehen und die Verantwortlichen bestrafen“. (mit afp)

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